18.04.2017 | permalink

Zum Tag des kleinbäuerlichen Widerstands: Rechte von Bäuerinnen und Bauern stärken

Anlässlich des internationalen Tags des kleinbäuerlichen Widerstandes am 17. April forderten mehrere Organisationen bessere Rechte für Kleinbäuerinnen und -bauern. In einem breiten Bündnis appellierten die Menschenrechtsorganisation FIAN, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen an die EU, die Bundesregierung sowie die weiteren Mitgliedsstaaten, die Erarbeitung der geplanten UN-Erklärung zu Kleinbauernrechten konstruktiv zu unterstützen. Zugleich verwiesen sie auf eine kürzlich gestartete Petition, mit der den Forderungen Nachdruck verliehen werden soll (Link unten).

Obwohl Kleinbauern 70 Prozent der weltweiten Nahrungsmittel produzieren, ist die Lage für viele von ihnen dramatisch. Die Hälfte der weltweit 800 Millionen Hungernden sind Kleinbäuerinnen und Kleinbauern. Und die Lage droht sich zu verschärfen, weil vielfach Agrarkonzerne und Regierungen immer mehr Zugriff auf die Lebensgrundlagen und Rechte der ländlichen Produzenten erlangen wollen. Vor diesem Hintergrund erarbeiten die Vereinten Nationen seit 2012 eine Erklärung, mit der die Rechte von Kleinbauern gestärkt werden sollen. Denn der aktuelle internationale Rechtsrahmen reicht nicht aus, die Lebensgrundlage der Bauern zu schützen. Mit der Erklärung soll ein internationales Menschenrechtsinstrument geschaffen werden.

„Rechtsverletzungen gegenüber Kleinbauern und Kleinbäuerinnen müssen unbedingt international als solche anerkannt und Klagemöglichkeiten eingeräumt werden", fordert Gertrud Falk, Menschenrechtsreferentin von FIAN Deutschland. Internationale Verträge und nationale Gesetze zu Gunsten von Agrarkonzernen beschränken oftmals die Rechte von Kleinbauern. Leisten sie dagegen Widerstand, werden sie oft zum Schweigen gebracht oder kriminalisiert, erklären die Organisationen.

Andrea Müller-Frank, Referentin für das Recht auf Nahrung bei Brot für die Welt, sagte: „Es ist höchste Zeit, dass die UN-Mitgliedsstaaten die systematische Diskriminierung kleinbäuerlicher Erzeugerinnen und Erzeuger in den Fokus stellen und gezielt ihre Rechte stärken.“ Dazu gehörten etwa die staatliche Limitierung von Landkonzentrationsprozessen zum Erhalt der sozialen Funktion des Ackerlandes oder die Anerkennung und Förderung traditioneller Nutzungsrechte von Bewässerungsquellen und kleinbäuerlichen Saatguts. Auch Mitspracherechte von Bauern und Bäuerinnen, beispielsweise bei der Gestaltung von Rahmengesetzen und Entwicklungsstrategien, die den ländlichen Raum betreffen, seien Teil davon.

Auch in Deutschland wird die Situation für kleinere und mittlere Betriebe immer prekärer. Ursache hierfür ist die immer stärkere Ausrichtung auf den Weltmarkt. Europas Agrar- und Ernährungsindustrie erhöht ihre Exporte von Jahr zu Jahr – zum Nachteil der Bauern und Bäuerinnen. Innerhalb von sechs Jahren haben in der EU drei Millionen Bauernfamilien die Landwirtschaft aufgegeben. Besonders seit dem Fall der Milchquotenregelung vor zwei Jahren sind die Milchpreise auf Talfahrt. „Die Agrarkonzerne behandeln Bauern weltweit als austauschbare Rohstoffproduzenten und betrachten Lebensmittel als billige Rohstoffe. Dies zerstört nicht nur die Lebensgrundlagen im Globalen Süden, sondern auch bäuerliche Existenzen in Europa. Beides nehmen wir nicht mehr hin“, so Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft.

• Europaweite Petition zu kleinbäuerlichen Rechten

28.03.2017 | permalink

Bauern und Zivilgesellschaft gemeinsam für eine bäuerliche Zukunftslandwirtschaft

Das Agrarbündnis Niedersachsen fordert eine gesellschaftlich akzeptierte Agrarpolitik, bei der viele Bäuerinnen und Bauern wirtschaftliche Perspektiven sehen und berechtigte Forderungen der Zivilgesellschaft an die Lebensmittelerzeugung umgesetzt werden. Nur so seien eine umweltschonende und sozial gerechte Landwirtschaft und eine artgerechte Nutztierhaltung möglich.

Das Agrarbündnis Niedersachsen ist ein Zusammenschluss aus Landwirtschaft, Umwelt, Verbraucher, Tierschutz, Handwerk und Eine Welt. Mit einer selbst geschweißten Skulptur - einem 3,10 m großen schweren Eisenteller – fuhr das Bündnis vor das niedersächsische Landwirtschaftministerium, um ihre Forderungen an Minister Meyer zu überbringen, denn das Handeln der verantwortlichen Landwirtschaftsminister sei bisher ausgeblieben. Meyer ist in diesem Jahr Vorsitzender der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern, die in dieser Woche in Hannover stattfindet.

Der große Teller symbolisiere, dass Essen, die Lebensmittelerzeugung und die wertvolle Arbeit von vielen Millionen Bäuerinnen und Bauern weltweit alles andere als selbstverständlich sind. In diesem Sinne sollten die Agrarminister die Agrarexporte zu Dumpingpreisen stoppen. Notwendig sei dagegen die Unterstützung von Selbsthilfe- und Marktentwicklungsprojekten, gerade in den afrikanischen Ländern zur Stärkung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft. In der Tierhaltung bedürfe es von der Agrarpolitik einen klaren Rahmen für die notwendigen Veränderungen. Bäuerinnen und Bauern seien bereit zu einer Tierhaltung mit Auslauf, Weidehaltung und Stroh in den Ställen. Das Schwänzekupieren bei den Schweinen und das Schnäbelkürzen beim Geflügel müsse beendet werden. Außerdem sollten Kommunen ein Mitspracherecht bei Überschreitung betrieblicher Bestandsobergrenzen bekommen. Förderobergrenzen sieht das Bündnis positiv. Für den Ackerbau müsse die Einhaltung von Fruchtfolgen mit dem Anbau von Leguminosen, die Begrenzung der Schlaggröße sowie aktiver Wasser- und Klimaschutz auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Um diese notwendigen Veränderungen in den Ställen und auf dem Acker umzusetzen, müssten die Agrarminister einen Finanzrahmen für diesen Umbau in Höhe von 1 Milliarde Euro/Jahr beschließen, damit viele Bäuerinnen und Bauern diesen Weg wirtschaftlich mitgehen können. Das Agrarbündnis Niedersachsen fordert Bund und Länder auf, für die Bereitstellung dieser Mittel zu sorgen, um den Umbau in der Nutztierhaltung und die flächendeckende Ökologisierung des Ackerbaus mit Anreizprogrammen finanzieren zu können. Um das Höfesterben zu stoppen, fordert das Bündnis zum einen die mögliche Umschichtung landwirtschaftlicher Direktzahlungen in Höhe von jetzt 4,5 Prozent auf 15 Prozent für umweltschonende Ackerbauprogramme und artgerechte Nutztierhaltung zu erhöhen. Zum anderen müsse der Aufschlag der Direktzahlungen auf die ersten Hektare von jetzt 7 Prozent auf 30 Prozent erhöht werden, um die Zahlungen sozial gerechter zu machen und gerade auch den kleinen und mittleren Höfen sowie den ländlichen Regionen eine Perspektive zu geben. Alle Agrargelder sind in Zukunft sozial und ökologisch zu qualifizieren. Um ein erneutes Zusammenbrechen der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise zu verhindern, müssten Marktkriseninstrumente zur Mengenreduzierung eingeführt werden, d.h. der Anstieg der Erzeugung in Überschusssituationen müsse sanktioniert und Mengenvernunft belohnt werden. Das Bündnis erwartet von der Agarministerkonferenz keine beschwichtigende Worte, sondern deutliche Beschlüsse für eine bäuerliche Zukunftslandwirtschaft. Dies sei nur möglich mit einer Agrarpolitik, die für viele Höfe ökonomisch existenzfähig, sozial verantwortlich und ökologisch tragfähig ist sowie eine Basis für zukünftige Generationen auf dem Lande und die Akzeptanz der Zivilgesellschaft bietet.

08.03.2017 | permalink

Kleinbauern aus aller Welt tagen in Schwäbisch Hall für eine Charta of Peasants‘ Rights

Die bäuerliche Landwirtschaft ernährt den Großteil der Menschheit. Dennoch wird sie immer mehr von der Food- und Agrarindustrie verdrängt. Nun treffen sich auf Einladung der Stiftung Haus der Bauern, Schwäbisch Hall/Bäuerlichen Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall Bauernvertreter aus der ganzen Welt, um mit Politikern, Entwicklungshelfern und Menschenrechtlern den Weg für einen stärkeren rechtlichen Schutz für Kleinbauern zu ebnen.
Kleinbauern erfüllen eine enorm wichtige Aufgabe: Sie erzeugen den Großteil der Nahrung weltweit. Dank ihres jahrhundertealten Wissens über Bodenbearbeitung, Züchtung und Erntetechniken bewirtschaften sie ihr Land umweltgerecht und dem Standort entsprechend. Dabei erhalten sie die Artenvielfalt, die Fruchtbarkeit der Böden und die regionale Wertschöpfung.
Doch immer häufiger werden ihnen ihr Land und ihre Züchtungen von internationalen Agrar- und Nahrungsmittelkonzernen genommen. Durch Landgrabbing und Biopiraterie geraten sie in Abhängigkeit, Existenznöte oder müssen gar ganz aufgeben. Ihr wertvolles indigenes Wissen geht dann verloren, regionale Märkte werden zerstört und lokale durch exportierte Lebensmittel ersetzt.
Mit jedem Kleinbauern, der aufgeben muss, wird es deutlicher: Der Schutz des gegenwärtigen universellen Rechtssystems reicht nicht aus. Die Stiftung Haus der Bauern setzt sich daher seit ihrer Gründung für eine Charta zu den Rechten von Kleinbauern ein. Sie unterstützt dabei auch die weltweite Kleinbauernbewegung La Via Campesina und die Menschenrechtsorganisation FIAN, die bereits erreicht haben, dass ein Ausschuss des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen einen Entwurf für eine Deklaration zu Rechten von Kleinbauern entwickelt hat.
Gemeinsam bringen die Organisationen nun Bauernvertreter aus der ganzen Welt zusammen, die von ihren Rechteverletzungen berichten und zusammen eine Resolution für die Rechte von Kleinbauern erarbeiten werden. Die Resolution soll dem Ausschuss des Menschenrechtsrates als Vorbild dienen und die Mitglieder bestärken, die Deklaration tatsächlich zu verabschieden.
Der Global Peasants' Rights Kongress findet vom 7. bis 10. März in Schwäbisch Hall statt. Impulsvorträge werden u.a. Klaus Töpfer, ehemaliger Direktor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, Nardi Suxo, bolivianische Botschafterin und Vorsitzende des Ausschusses für Kleinbauernrechte des UN-Menschenrechtsrates und Pat Mooney, Träger des alternativen Nobelpreises von der ETC Group halten.

• Weitere Infos unter: www.global-peasants-rights.com.

06.03.2017 | permalink

Neonicotinoide: Bericht zu den Verfahren am Europäischen Gericht

In insgesamt drei Prozessen vom 15.02. bis zum 17.02.2017 hat die Kanzlei [GGSC] die Interessen der Bienen gegen die der Pestizidwirtschaft vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) vertreten. Bayer, Syngenta und BASF hatten die Kommission wegen des Verbots der Saatgutbehandlung mit verschiedenen Pestizidwirkstoffen (Neonicotinoiden, Fipronil) verklagt. Die Kommission hatte die ursprünglich erteilte Genehmigung dieser Wirkstoffe teilweise zurückgekommen, nachdem der Verdacht aufgekommen war, dass Bienen durch die toxische Wirkung dieser Pestizidwirkstoffe geschwächt werden und gegebenensfalls verenden.

[GGSC] vertrat auf Seiten der Kommission die Interessen des Deutschen Bienen- und Erwerbsimkerbundes, des Österreichischen Erwerbsimkerbundes und des Österreichischen Imkerbundes. Die Verbände sind Mitglieder des Bündnisses zum Schutz der Bienen, welches die Verfahrenskosten trägt und von der Aurelia Stiftung organisiert wird. Nach Meinung von Thomas Radetzki, Imkermeister und Vorstand der Aurelia Stiftung, sei die Beteiligung der Imkerverbände sicherlich sehr wichtig für die Urteilsbildung des Gerichtes und wohl auch mit ausschlaggebend für das noch ausstehende Urteil gewesen.
Unterstützung fand [GGSC] durch Greenpeace, das Pesticide Action Network Europe und weitere Streithelfer. Auf Seiten der Kläger waren u. a. die National Farmers‘ Union, die European Crop Protection Association, RAPOOL-Ring und die European Seed Association beteiligt.
Im Kern geht es um die Frage unter welchen Voraussetzungen die Kommission die für einen Wirkstoff erteilte Zulassung (teilweise) widerrufen darf. Ist sie ebenso wie die Industrie bei der Zulassung des Wirkstoffes verpflichtet, zunächst eine vollständige Risikoanalyse durchzuführen oder ist es ausreichend, wenn sie eines oder mehrere bedeutende Risiken für Mensch, Umwelt oder die Tiergesundheit nachweist? Muss sie sich dabei an vorher festgelegte wirtschaftliche Richtlinien, die das Prüfprogramm definieren, halten oder kann sie Risiken auch außerhalb solcher Vorgaben nachweisen? Hier lag ein Schwerpunkt der vom Gericht gestellten Fragen. Da die Bauern als Folge des Verbotes ggf. Felder wieder vermehrt spritzen, stellte die Klägerseite zudem die Verhältnismäßigkeit des Verbotes in Frage.
Auch nach teilweise hitzigen Diskussionen, in denen uns der Präsident der Vereinigung der europäischen Berufsimker und Vizepräsident des Deutschen Berufs- und Erwerbsimkerbundes, Walter Haefeker, mit seinem Fachwissen hilfreich zur Seite stand, ist nicht abzusehen, wie das Gericht entscheiden wird. In Anbetracht der hohen Schadensersatzforderung der beteiligten Konzerne von ca. 1 Mrd. € rechnen wir fest damit, dass das Verfahren in die 2. Instanz zum EuGH gehen wird.

06.03.2017 | permalink

Über 130 EU-Organisationen fordern radikale Umgestaltung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik

Anknüpfend an die von der EU Kommission kürzlich gestartete öffentliche Umfrage zur „Modernisierung und Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik“ (GAP), fordert ein Bündnis aus über 130 europäischen Zivilgesellschaftsorganisationen aus den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt, Entwicklung, Klima, artgerechte Tierhaltung und Lebensmittelsystem einen radikalen Kurswechsel hin zu einem ökologisch nachhaltigen Ernährungssystem. Zivilgesellschaftsorganisationen aus 25 EU-Ländern haben die EU-Entscheidungsträger heute in einem Positionspapier dazu aufgefordert die Gemeinsame Agrarpolitik mit der Reform 2020 radikal umzugestalten und sich mit der EU-Agrarpolitik gutem Essen und zukunftsfähigen landwirtschaftlichen Praktiken in Europa zuzuwenden.

Der Aufruf richtet sich vor allem an die EU-Landwirtschaftsminister, die sich heute bei einem Treffen in Brüssel zur GAP-Reform beraten.
Die Vorsitzende von Slow Food Deutschland, Ursula Hudson, äußert, dass die Organisationen aus dem Bereich Landwirtschaft, Umwelt, Entwicklung, Klima, artgerechte Tierhaltung und Ernährungssystem der Meinung seien, dass die Gemeinsame Agrarpolitik mit der Reform 2020 dringend neu ausgerichtet werden muss, denn weder die aktuelle noch die GAP der Vergangenheit seien die Herausforderungen im Bereich Landwirtschaft und Umwelt ganzheitlich und mit Blick auf Zukunftsfähigkeit angegangen. Die dadurch vielfältig entstandenen systemimmanenten Probleme hätten nicht behoben werden können.
Für ein ökologisch nachhaltiges Ernährungssystem müssten wir die Probleme an der Wurzel und entlang der ganzen Wertschöpfungskette bekämpfen. Sie fordert ein Ernährungssystem, das Lebensmittel im kulturellen, gesellschaftlichen und ökologischen Kontext sieht, ebenso wie im sozialen und im wirtschaftlichen. Außerdem bedürfe es einem politischen Willen, um dies zu unterstützen. Um dies zu erreichen sei die Umsetzung einer ganzheitlichen Gemeinsamen Nachhaltigen EU-Ernährungspolitik unausweichlich.

Die über 130 unterzeichnenden Organisationen des Positionspapiers sind der Meinung, dass Europas aktuelles Lebensmittelsystem nicht mehr funktioniert und dass es fundamental umstrukturiert werden muss, um dessen unzählige Probleme zu bewältigen, angefangen beim Höfesterben, der Existenzsicherung der Erzeuger und den Auswirkungen der Landwirtschaft auf die lokale Wirtschaft, bis hin zu den großen Umweltproblemen, den Tierwohlfragen und vielem mehr.
Die Auswirkungen der GAP und von Agrarpolitiken, die die industrielle Lebensmittelproduktion
begünstigen, sind besorgniserregend:
• Bauernhöfe verschwinden mit alarmierender Geschwindigkeit: 1 von 4 Bauernhöfen in der
EU hat zwischen 2003 und 2013 aufgegeben.
• Die intensive Landnutzung trägt zum Biodiversitätsverlust innerhalb Europa bei und bedroht die landwirtschaftliche Bodennutzung.
• Global gesehen sind schon über 90% der Sorten- und Artenvielfalt von den Feldern verschwunden und 75% aller Lebensmittel werden aus nur 12 Pflanzensorten und 5 Tierarten gewonnen.
• Europas Landnutzung-Fußabdruck beläuft sich auf 269 Millionen Hektar – davon werden allerdings 40 % der Landfläche nicht auf dem eigenen Kontinent, sondern außerhalb Europas Grenzen genutzt und in Anspruch genommen (insgesamt eine Fläche der Länder Frankreich und Italien zusammen).
• Die Landwirtschaft macht konservativ angesetzt 10% der gesamten EU-Treibhausgasemissionen aus.
• 20% aller in der EU erzeugten Lebensmittel (88 Millionen Tonnen) werden jedes Jahr verschwendet, während 43 Millionen EU-Bürger (8.5%) es sich nicht leisten können sich jeden zweiten Tag eine qualitativ hochwertige Mahlzeit zu kaufen.

Um die oben angesprochenen Probleme zu lösen und den UN-Nachhaltigkeitszielen (SDGs) gemäß des Pariser Klimaabkommens gerecht zu werden muss die EU die GAP dringend von Grund auf reformiert werden. Statt der Agrarindustrie Vorteile zuzugestehen, sollten agrarökologische Strukturen und Erzeuger begünstigt werden, die ökologisch nachhaltig wirtschaften. Die über 130 unterzeichnenden Organisationen rufen dazu auf die GAP auf folgende Ziele auszurichten:
• Ein gerechteres Lebensmittelsystem zu schaffen, welches die regionale Wirtschaft im
ländlichen Raum stärkt und welches Erzeugern eine angemessene Entlohnung und akzeptable Arbeitsbedingungen zusichert.
• Ein Lebensmittelsystem, das die Umwelt schützt statt schädigt und das aus landwirtschaftlichen Produktionsweisen besteht, die mit Respekt gegenüber Tier und Mensch arbeiten.
• Mehr Mitspracherecht für die Zivilgesellschaft und die Abwendung vom aktuell unverhältnismäßig hohen Einfluss der Industrie.

• Das komplette Positionspapier der Zivilgesellschaft zur Europäischen Agrarreform "Gute Lebensmittel, Gute Landwirtschaft – Jetzt" finden Sie Hier.