G7-Demo aus bäuerlicher Sicht

Wer sind die G7

Am 7. und 8. Juni treffen sich die G7 im Schloss Elmau, weitläufig abgeschottet und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die G7 ist ein Zusammenschluss der sieben führenden Industrienationen der Welt, darüber hinaus sind sechs der sieben Teilnehmer Mitglieder der NATO. Entstanden ist sie 1975, 1976 wurde auch Kanada in den Kreis aufgenommen. Zuletzt kam 1998 Russland dazu, das jedoch wegen der Ukraine-Krise 2014 für dieses Jahr ausgeschlossen wurde. Kritik über den Ausschluss gab es unter anderem von Altkanzler Helmut Schmidt, der zu den Gründungsbeteiligten der G7 zählt.

Weder sind Länder aus Afrika oder Lateinamerika zu den Treffen eingeladen, noch aufstrebende Nationen mit hoher Bevölkerungszahl wie China oder Indien. Aus der Perspektive der G7-Kritiker liest sich das zynisch: Die Repräsenten "der reichsten und mächtigsten Staaten der Welt erheben den Anspruch, über die Geschicke der gesamten Welt zu entscheiden, ohne eine Legitimation dafür zu haben", kritisieren die Organisatoren der Gegendemo in München auf ihrer Homepage. Die Politik der G7-Staaten "bedeutet neoliberale Wirtschaftspolitik, Krieg und Militarisierung, Ausbeutung, Armut und Hunger, Umweltzerstörung und Abschottung gegenüber Flüchtenden."

Schwerpunkte des Treffens

Wichtige Themen der jährlich stattfindenden Treffen unter wechselndem Vorsitz sind Außen- und Sicherheitspolitik und die Weltwirtschaft. Für dieses Jahr setzt Gastgeberin Merkel einmal mehr nachhaltige Entwicklung auf die Tagesordnung. Bis 2030, so der Wortlaut, sollen Hunger und Armut ausgelöscht werden. Ein weiterer Gegenstand wird die Vergabe von Antibiotika in der Tierhaltung sein. Vor allem die Intensivtierhaltung ist in der Kritik, das Entstehen multiresistenter Keime verantworten zu müssen. Nicht offiziell auf dem Programm stehen die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass sie den Hintergrund für alle Gespräche bilden werden.

In zahlreichen Veranstaltungen wird in der Woche vor dem Treffen breite Kritik am Gipfel geübt. Die Repräsentanten "der reichsten und mächtigsten Staaten der Welt erheben den Anspruch, über die Geschicke der gesamten Welt zu entscheiden, ohne eine Legitimation dafür zu haben. Die Politik der G7-Staaten bedeutet neoliberale Wirtschaftspolitik, Krieg und Militarisierung, Ausbeutung, Armut und Hunger, Umweltzerstörung und Abschottung gegenüber Flüchtenden“, so kritisieren die Veranstalter der G7-Demo den Unterschied zwischen vermeintlichem Selbstverständnis.

Kritik aus Nichtregierungsorganisationen

Jean Ziegler, Berater des UN-Menschenrechtsrats, spricht im Zusammenhang mit den sieben Industriestaaten von völligem Versagen. Dass es auf einem vor Reichtum überquellenden Planeten, so Ziegler in einem ZDF-Interview, nach wie vor Menschen gebe, die an Hunger sterben, sei der „Skandal unserer Zeit“. Verursacher seien Börsenspekulationen auf Grundnahrungsmittel, die Vernichtung von Lebensmitteln, um Treibstoffe herzustellen und aggressives Landgrabbing in den Ländern des globalen Südens.

Auch von Gertraud Gafus, Bäuerin und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), äußert umfassende Kritik, speziell an der Allianz für Ernährungssicherheit. Wenn die Bereitstellung und der Handel mit Saatgut nur noch über Konzerne läuft, dann sei die Lebensgrundlage aller Bäuerinnen und Bauern gefährdet. Vor allem in den afrikanischen Ländrn der Subsahara sei es für die Menschen existentiell, dass kleinbäuerliche Strukturen erhalten blieben. Dafür müssten die FarmerInnen ihr Land behalten und über ihren Anbau selbst bestimmen können.

Die sich beteiligenden Nichtregierungsorganisationen eint auch ihre Kritik an den geplanten TTIP und CETA-Abkommen, die ein Angriff auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seien. Verbesserungen und Vorteile für die Landwirtschaft seien völlig unklar, dagegen liegen die Risiken auf der Hand: der Einzug von Gentechnik auf die Felder und die Teller, die Senkung von Tierschutzstandards in der Viehhaltung und von Verbraucherschutz, wenn die Lebensmittelverarbeitung nicht mehr den Strengen EU-Normen unterliege.

Interview mit Jean Ziegler: "Ein Kind, das an Hunger stirbt, wird ermordet"

Interview mit Gertraud Gafus zum G7-Gipfel: "Die Banditen sitzen im Schloss"

Publikation Oxfam: Konzernmacht grenzenlos: Die G7 und die weltweite Ernährung

Publikation Deine Stimme gegen Armut, Forum Umwelt und Entwicklung und Verband Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe: Eine neue Politik für globale Gerechtigkeit