13.07.2017 | permalink

Kritik an Minister Schmidts Nutztierstrategie: Zu spät und zu wenig Substanz

Am Tag vor der politischen Sommerpause verkündete Landwirtschaftsminister Christian Schmidt seine Pläne für eine nationale Nutztierstrategie. Mit dem Konzept verfolgt der CSU-Politiker das Ziel, die Haltungsbedingungen in Deutschland zu verbessern und die gesellschaftliche Akzeptanz für die Tierhaltung zu erhöhen. Seine Strategie zeige den Weg zu einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Nutztiertierhaltung in Deutschland, betonte Schmidt bei der Vorstellung des 60-seitigen Papiers in Berlin. Bauern-, Tierschutz und Umweltverbände kritisierten derweil, die Ziele seien zu unverbindlich, die Formulierungen zu unkonkret und insgesamt fehle ein Zeithorizont.

Bäuerinnen und Bauern Verlässlichkeit und Planungssicherheit zu geben, das ist die erklärte Absicht von Minister Schmidt zum Ende seiner Amtszeit. Die Landwirte müssten wissen, welche Anforderungen auf sie zukommen und wie sich ihre Investitionen in mehr Tierwohl bezahlt machten. „Das heißt aber für mich auch: im Zweifelsfall für das Tierwohl“, unterstrich der Agrarminister. Planungssicherheit liefere das vorgestellte Konzept nicht, war von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) zu hören. Bei zentralen Punkten wollen die Bäuerinnen und Bauern belastbare Antworten. Insbesondere bei der Schweinehaltung, wo ein Umbau der Ställe ansteht, braucht es eine klare Orientierung, wo es hingeht und wer für den Stallumbau aufkommt. Der AbL-Bundesvorsitzende Martin Schulz forderte, das Ministerium müsse hier Klarheit schaffen, etwa, indem es sich klar für Schweine mit Ringelschwänzen ausspricht. „Wenn wir das Ziel nicht klar benennen“, so Schulz, „fehlt den Betrieben und auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern die notwendige Orientierung.“ Kritik erntet der Agrarminister auch wegen der starken Marktorientierung. Für den Umbau der Tierhaltung brauche man frisches Geld statt Verweise auf mögliche Mehreinnahmen durch das angekündigte Tierwohl-Label. Schulz verlangte daher ein „regelrechtes Konjunkturprogramm für eine zukunftsfähige bäuerliche Tierhaltung mit gesellschaftlichem Rückhalt.“

„Viel Richtiges“ stehe in der Nutztierstrategie, bilanziert der Bund für Umwelt und Naturschutz. So werde der Zusammenhang zwischen Tierhaltung und Umweltproblemen laut Agrarreferent Christian Rehmer richtig analysiert. Die Umweltorganisation lobt, viele Erkenntnisse des Gutachtens „Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung“ vom Wissenschaftlichen Beirat für Agrarpolitik seien berücksichtigt worden und attestiert dem Ministerium eine „ansatzweise Offenheit für Veränderungen“. Zugleich fehlen Rehmer jedoch zeitliche Vorgaben und die verbindliche Pläne. Mit dem staatlichen Tierschutzlabel bewies der Landwirtschaftsminister unlängst, dass er mehr von symbolischen Ankündigungen als von klaren Richtlinien hält. Nachholbedarf sieht der BUND daneben bei einer Reihe von Punkten, unter anderem im Hinblick auf die notwendige Reduktion der Tierbestände und die Abkehr von der Exportorientierung.

Der Deutsche Tierschutzbund begrüßte, dass die langjährige Forderung nach einer Nutztierstrategie mit mehr Beachtung des Tierschutzes endlich aufgenommen worden ist. „Aber wer diese in den letzten Sitzungstagen, ja Sitzungsstunden des Deutschen Bundestages vor der Bundestagswahl vorstellt und so die Chance auf eine Gesetzesinitiative verstreichen lässt,“ so Thomas Schröder, „der setzt sich dem Vorwurf aus, es nicht ernsthaft zu wollen, sondern nur für den Wahlkampf gerüstet zu sein.“ Die TierschützerInnen bemängeln ebenso wie AbL und BUND, es fehle an Finanzierungskonzepten. Zwar kündigte Schmidt an, 130 Millionen Euro für Innovation und Forschung bereitzustellen, aber das reiche bei weitem nicht, um Landwirte bei der Umstellung auf tiergerechtere und innovative Haltungsverfahren zu unterstützen. „Es ist sicherlich hilfreich für den Wahlkampf, die eigenen Leistungen zu rühmen“, kommentierte Schröder. Das Getane reiche jedoch nicht, für die Zukunft braucht es viel mehr Mut. Dieser Mut ist dem Minister zu wünschen, wenn er wie angekündigt in den Dialog mit den TierhalterInnen, der gesamten Branche sowie den Ländern und Verbänden geht.

10.07.2017 | permalink

Landkonzentration in Deutschland: AbL fordert bevorzugte Landvergabe an bäuerliche Betriebe

Wenn hierzulande über Landgrabbing gesprochen wird, dann meist mit Verweis auf den globalen Süden, wo sich Konzerne oftmals widerrechtlich Land aneignen. Aber auch in Deutschland nimmt, weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit, die Landkonzentration kontinuierlich zu. Die Landvergabe findet oftmals nur nach Rentabilitätskriterien statt, kleine Bäuerinnen und Bauern haben das Nachsehen. Nach der Wende wurden alleine im Osten Deutschlands mehr als 850.000 Hektar landwirtschaftlicher Fläche privatisiert. Die Konsequenz: In Deutschland besitzen mittlerweile drei Prozent der Landwirtschaftsbetriebe die Hälfte der Agrarflächen, wie der Europa-Parlamentarier Martin Häusling berechnet hat.

Maßgeblich verantwortlich für diese Entwicklung ist die 1992 gegründete Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft (BVVG). Die staatliche Privatisierungsorganisation veräußerte ehemaliges DDR-Eigentum – wie die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) zum 25. Jubiläum der BVVG-Gründung feststellt – interessengesteuert und zum Vorteil von Großbetrieben. Nach der Wende habe der Bund die einmalige Chance vertan, in den neuen Bundesländern wieder eine vielfältige bäuerliche Struktur aufzubauen, kritisiert die AbL.

Vielfach vergab die BVVG das vormalige Staatseigentum an LPG-Nachfolgebetriebe. Diese Flächen mit mehreren hundert oder tausend Hektaren werden nun vielfach von den BesitzerInnen veräußert. „Das ist die Grundlage dafür, dass heute außerlandwirtschaftliche Investoren in großem Stil landwirtschaftliche Betriebe und ganze Dörfer übernehmen“, kommentiert Georg Janßen von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Tatsächlich gibt es immer mehr InvestorInnen im Agrarbereich, die oftmals keinen Bezug zur Landwirtschaft haben. Superreiche wie Möbelfabrikant Bruno Steinhoff, Immobilienmogul Jürgen Lindhorst, Müllunternehmer Norbert Rethmann schlucken zurzeit in Ostdeutschland am laufenden Band gigantische Flächen. Aber auch landwirtschaftliche Großbetriebe wie die Südzucker AG mischen fleißig mit. In Thüringen hat der Agrarriese kürzlich 3000 Hektar von 40 Ex-LPG-GenossInnen übernommen.

Seit der Wende haben es Bund und Länder versäumt, klare Vorgaben über die Vergabe nach sozialen und ökologischen Kriterien zu machen. Die AbL spricht daher von „einer Klientelpolitik für die flächenstärksten Betriebe.“ So sind industrielle Massentierhaltungen mit mehr als 10.000 Tieren sowie Ackerbaubetriebe mit mehreren tausend Hektaren und den damit einhergehenden Monokulturen entstanden. Regionale Wirtschaftsstrukturen, Dörfer, Tiere und Umwelt wurden nicht in die Vergabekriterien einbezogen. Durch ein enges Zusammenspiel von Politik, Justiz und Verwaltung sei ein großer Teil der bäuerlichen Betriebe von Bodenpacht und Kauf bewusst außen vor gelassen worden, so die Kritik. Das Prinzip des Meistbietenden wurde flächendeckend angewandt und nur 20 bis 30 Prozent der Antragsteller konnten verbilligt pachten und kaufen. Die AbL-Bäuerinnen und Bauern kritisieren, dass eine breite Eigentumsstreuung bewusst verhindert worden sei. „Diese Klientelpolitik ist heute die Grundlage für das Einsteigen auch außerlandwirtschaftlicher Investoren, die sich mit Höchstangeboten großflächig Land unter den Nagel reißen“, erklärt Janßen.

Von den Bundes- und die Landesregierungen fordert die AbL für Chancengleichheit am Bodenmarkt zu sorgen. Anteilskäufe von außerlandwirtschaftliche InvestorInnen sollen künftig genehmigungs- werden und grunderwerbssteuerpflichtig werden. Mit Blick auf die verbleibenden rund 135.000 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche, die die BVVG noch zu veräußern hat, müsse eine bevorzugte Vergabe an Betriebe unter 250 Hektar sowie an ExistenzgründerInnen und Nebenerwerbsbetriebe erfolgen.

06.07.2017 | permalink

G20-Proteste in Hamburg: Unterstützung auch von Bäuerinnen und Bauern

Mit Blick auf den morgen beginnenden G20-Gipfel ruft die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) in Niedersachsen Bäuerinnen und Bauern auf, Veranstaltungen und Demonstrationen in Hamburg zu besuchen. Zu dem Treffen der G20 werden die Staatschefs der 19 wirtschaftsstärksten Nationen sowie die Vertretung der EU am Freitag und Samstag in Hamburg zusammenkommen. Die AbL macht die vertretenen Staatschefs für den Hunger vieler Bäuerinnen und Bauern in den Ländern des Südens verantwortlich.

Die Situation von BerufgenossInnen in weiten Teilen der Welt werde durch Klimawandel, Kriege, Waffenlieferungen, Agrarkonzerne, Landgrabbing, unfaire Handelsverträge und Dumping-Agrarexporte noch weiter verschärft, kritisiert die AbL. Bäuerinnen und Bauern in anderen Ländern sehe man nicht als KonkurrentInnen bei der Eroberung von Absatzmärkten wie die auf Exporte ausgerichtete Agrarindustrie. Vielmehr seien sie MitstreiterInnen bei der weltweiten Weiterentwicklung der Landwirtschaft in bäuerlichen Strukturen, regionaleren Wirtschaftskreisläufen und fairen internationalen Beziehungen. „Wenn wir die hiesige Überproduktion von Massenprodukten für einen perspektivlosen Agrarexport in Drittländer stoppen“, so AbL-Vertreter Eckehard Niemann, „dann nützt das nicht nur den Bauern in diesen Ländern, sondern beseitigt auch den ruinösen Druck auf die hiesigen Erzeugerpreise!“ Eine nachhaltige Wirtschafts-, Sozial- und Agrarpolitik unter der Devise „Klasse statt Masse“ müsse zu Konsum- und Wirtschaftsformen führen, die allen Menschen ein besseres Leben verschaffe.

Während derzeit Menschen aus aller Welt in der Hansestadt zusammenkommen, um auf dem Alternativgipfel und auf unterschiedlichen Demonstrationen ihren Unmut mit der Politik der G20-Staaten auszudrücken, hat die Diskussion über Übernachtungsmöglichkeiten wohl endlich ein Ende gefunden. Die Hamburger Polizei hatte sich in den letzten Tagen wiederholt über Gerichtsurteile hinweggesetzt, indem sie Übernachtungen in den Camps verbot und wiederholt Zelte auf den beiden genehmigten Camps in Hamburg konfiszierte. Verschiedene Hamburger Kirchengemeinden und Theaterhäuser zeigten daraufhin Haltung und boten den G20-GegnerInnen Unterschlupf, so dass die Camps und Schlaflager der Demonstrierenden nun über die ganze Stadt verteilt sind. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßte in einem Statement die Unterstützung aus der Zivilgesellschaft und lud alle Hamburgerinnen und Hamburger zur Großdemonstration am kommenden Samstag ein. Bereits am vergangenen Sonntag hatten 25.000 Menschen bei der „G20-Protestwelle“ für einen gerechteren Welthandel demonstriert. Aufgerufen zu der Demonstration hatte ein breites Bündnis aus mehreren Umweltverbänden, Gewerkschaften sowie Bäuerinnen und Bauern und die Kampagnenorganisation Campact.

20.06.2017 | permalink

Bundesamt für Naturschutz fordert Kehrtwende in der Agrarpolitik

In seinem heute veröffentlichten Agrarreport fordert das Bundesamt für Naturschutz (BfN) ein Umdenken in der Agrarförderung. Das Bundesamt bilanzierte: Die Lage sei in allen Bereichen der Agrarlandschaft „alarmierend“. BfN-Präsidentin Beate Jessel forderte daher: "Wir brauchen deshalb dringend eine Kehrtwende in der Agrarpolitik." Aus dem Bericht geht hervor, dass sich die biologische Vielfalt in der Agrarlandschaft deutlich verschlechtert hat. Angesichts dessen verlangen Umwelt- und Naturschutzverbände eine rasche Umsetzung der Agrarwende.

"Praktisch alle Tier- und Pflanzengruppen in der Agrarlandschaft sind von einem eklatanten Schwund betroffen", schilderte die BfN-Präsidentin Beate Jessel heute im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Jessel verwies auf einen drastischen Rückgang bei der biologischen Vielfalt von Tier- und Pflanzenarten. Besonders deutlich werde dies etwa bei Vögeln und Insekten. Weitgehend bekannt sind die Probleme bei Feldlerchen und Kiebitzen. Aber auch beim Rebhuhn hat es in den vergangenen 20 Jahren Bestandsrückgänge von über 90 Prozent gegeben. Ein Indikator dafür, dass es in vielen Landschaften kaum noch Strukturen gibt, die den Tieren Deckung und Nahrung bieten.

Die Professorin für Landschaftsplanung Jessel forderte eine konsequente Ausrichtung von Zahlungen an die Landwirtschaft am Gemeinwohlprinzip nach dem Grundsatz "Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen". Finanzielle Mittel müssten in ausreichender Höhe hierfür bereitgestellt werden. Die jährlich etwa 1,5 Milliarden Euro, die als Greening-Prämie für LandwirtInnen in Deutschland vergeben werden, hält die Wissenschaftlerin für weitgehend wirkungslos. „Eine zu teure Fehlentwicklung“, lautet ihr Fazit. Der Ökolandbau alleine könne nicht alle Probleme lösen, wenngleich er eine wichtige Komponente für eine umweltgerechtere Bewirtschaftung sei. Deshalb würden spezielle Anreize in der Agrarförderung gebraucht, so Jessel.

Der NABU sieht sich in seiner Kritik an der aktuellen Agrarpolitik und dem bestehenden System der EU-Subventionen durch den Agrarreport bestätigt. Die Publikation sei eine besorgniserregende Zusammenstellung aller Problemfelder in der Agrarlandschaft. „Er macht deutlich, wo die Schwachstellen der Landwirtschaftspolitik liegen und warum die Agrarwende überfällig ist“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Die Artenvielfalt in der Agrarlandschaft befinde sich wegen des massenhaften Pestizideinsatzes und der rasanten Ausbreitung von Monokulturen im rasanten Sinkflug.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz forderte grundlegende Agrarreformen in Berlin und in Brüssel. „Die auf Agrochemie und auf industrieller Tierhaltung basierende Landwirtschaft ist Hauptverursacher des Artensterbens“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Die Organisation benennt unterschiedliche Ursachen für diese Entwicklung. Der Artenschwund in der Agrarlandschaft, die Gewässerbelastung und das rasante Höfesterben, das alles sei miteinander verbunden, so Weiger weiter.

Immerhin tut sich auf EU-Ebene etwas. Das in der vergangenen Woche beschlossene Pestizid-Verbot auf den ökologischen Vorrangflächen war ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Das Problem bleiben aber die wirkungslosen, pauschalen Flächenprämien. Momentan werden die Subventionen per Gießkanne an Landwirtschaftsbetriebe verteilt werden und Großbetriebe dadurch bevorteilt. Um die Natur zu schützen, muss in der Landwirtschaft bei der geplanten Agrarreform GAP 2020 gelten: Zuschüsse nur für Leistungen, die der Gesellschaft nützen - darin sind sich BfN und Umweltverbände einig.

• BfN-Agrarreport 2017 (pdf)

12.06.2017 | permalink

Trinkwasser bald bis zu 45 Prozent teurer: Verschärfung des Düngerechts gefordert

Trinkwasser könnte laut einer neuen Studie des Umweltbundesamtes (UBA) in einigen Regionen Deutschlands künftig um bis zu 45 Prozent teurer werden. Ursache dafür sind die steigenden Kosten für die Aufbereitung des Wassers, weil die Landwirtschaft mit zu viel Nitrat aus Gülle und Mineraldünger das Grundwasser verschmutzt. Schon im Januar hatten die Wasserwerke vor Preissteigerungen von bis zu 62 Prozent gewarnt. Umweltverbände fordern daher, das Düngerechts müsse verschärft werden. Zudem dürfe die Aufbereitung nicht den VerbraucherInnen in Rechnung gestellt werden.

Wenn Grundwasser einen zu hohen Anteil von Nitrat enthält, eignet es sich nicht mehr als Trinkwasser. Es muss dann kostenintensiv verdünnt oder chemisch aufbereitet werden. Bei etwa einem Drittel aller Grundwassermessstellen in der Nähe landwirtschaftlicher Nutzflächen werden die Nitrat-Grenzwerte in Deutschland überschritten. Besonders hoch ist die Belastung durch das Gemisch aus Stickstoff und Sauerstoff in Gebieten mit viel Tierhaltung. Das UBA hat nun berechnet, dass die Wasserwerke bis zu 767 Millionen Euro im Jahr für die Aufbereitung aufwenden müssen. Für einen Vier-Personen-Haushalt sind das Mehrkosten von bis zu 134 Euro im Jahr.

„Es ist inakzeptabel, dass die Wasserwerke und letztlich die VerbraucherInnen hunderte Millionen Kosten tragen müssen, weil die Gewässer in Deutschland mit Düngemitteln belastet sind“, kommentierte der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger. Der Umweltverband fordert eine deutliche Verschärfung des Düngerechts und einen sofortigen Düngestopp in besonders belasteten Gebieten. Landwirtschaftsminister Christian Schmidt solle endlich die schon vor langem angekündigte Hoftorbilanz für landwirtschaftliche Betriebe umsetzen. Diese sieht eine Erfassung der Stickstoffmengen vor, die über Dünger und Tierfutter in einen Betrieb gelangen und der Mengen, die dort produziert werden. So ließe sich nachweisen, wer die Stickstoffüberschüsse verursacht.

Die im Frühjahr beschlossene Novelle des Düngerechts sei bei weitem nicht ausreichend, kommentierte Greenpeace-Landwirtschaftsexpertin Christiane Huxdorff. Ihr Fazit: „Der Agrarminister unternimmt zu wenig, um unser wichtigstes Lebensmittel ausreichend zu schützen.“ Dass die VerbraucherInnen die Zeche für die Vergehen der Agrarindustrie künftig mit der Wasserrechnung zahlen müssen, sei ungerecht und stelle das Verursacherprinzip auf den Kopf, so Greenpeace. Die tatsächlichen volkswirtschaftlichen Kosten – darunter auch die Schäden an Gewässern und Fischen, die das UBA nicht berücksichtigt – dürften in die Milliarden gehen. Dabei müssten eigentlich diejenigen, die das Wasser durch Überdüngung belasten, zur Kasse gebeten werden. Viele Nahrungsmittel sind nur auf den ersten Blick günstig. Würde nämlich die teure Wasseraufbereitung auf die Preise für konventionelle Lebensmittel aufgeschlagen, wären Öko-Lebensmittel im Verhältnis nicht viel teurer.