Milchquote
Zum 1. April 2015 schaffte die EU die Milchquote ab. Die MilchproduzentInnen können nun selbst entscheiden, wie viel Milch sie produzieren. Die LandwirtInnen stehen dem mit gemischten Gefühlen gegenüber. Viele Betriebe begrüßen die neue Freiheit - andere fürchten einen noch größeren Preisverfall oder sehen ihre Existenz gefährdet auf dem globalen Weltmarkt.
Milchquote? Ein kurzer geschichtlicher Überblick
Seit 1984 war die Milchproduktion in Europa durch Quoten geregelt. Das Quotensystem sollte in erster Linie die Milchproduktion in den Mitgliedsstaaten begrenzen und den Markt vor weiteren Überschüssen an Milch schützen. Die Einnahmen der LandwirtInnen sollten so stabilisiert und ein Fortbestand der Milchviehbetriebe gesichert werden.
In den Jahren zuvor hatte eine europaweite Überproduktion an Milch sprichwörtlich zu immer größeren „Milchseen“ und „Butterbergen“ in den Mitgliedsstaaten geführt. Der Staat hatte bis dato durch Interventionskäufe riesige Mengen an Butter und Milch, die die Bäuerinnen und Bauern auf dem freien Markt nicht loswurden, zum festen Garantiepreis aufgekauft und eingelagert um sie später verkaufen zu können- mit der Folge enormer Kosten.
Wie funktionierte die Milchquote? Und was ist eigentlich die „Superabgabe“?
Mit Einführung der Milchquote wurde im Rahmen der Garantiemengenregelung jedem Mitgliedsstaat eine feste Produktionsquote für Milch zugewiesen. In Deutschland wurde die Quote in Form von Kontingenten auf die einzelnen milcherzeugenden Betriebe verteilt. JedeR LandwirtIn durfte so nur noch bis zu einer bestimmten Menge Milch produzieren. An der sogenannten Milchbörse konnten die Kontingente jedoch gehandelt werden: Gab die/der LandwirtIn seinen Milchbetrieb auf, so konnte er sein Kontingent verkaufen oder verpachten; wollte er seine Produktion ausweiten, so musste er Kontingente von anderen Milchbäuerinnen und -bauern dazukaufen. Produzierte die/der LandwirtIn jedoch Milch in einem Maße, welches die eigene Kontingentmenge überschritt, so wurden Strafzahlungen fällig - die sogenannte Superabgabe. Diese wurde so hoch angesetzt, dass eine Überproduktion ökonomisch unrentabel werden sollte.
Ein Beispiel (meine-milch.de):
Bei einem durchschnittlichen Erzeugerpreis von 34,50 Euro pro 100 Kilogramm Milch im Jahr 2007 betrug die Strafabgabe für dieselbe Menge beispielsweise 27,83 Euro.
Durch Verrechnung von Überlieferungen und Unterlieferungen der Milchquoten, der Saldierung, reduzierte sich dieser Betrag in der Regel aber für die/den einzelnen MilcherzeugeIn. Die Superabgabe wurde nur dann fällig, wenn die Gesamtmenge an Milch des jeweiligen Landes überschritten wurde. In manchen Jahren fiel daher gar keine Abgaben an, weil bundesweit die Quote nicht erfüllt wurde.
Was hat die Milchquote gebracht? Und warum wurde sie wieder abgeschafft?
Obwohl über den Wegfall der Quote und die Öffnung des Milchmarktes für den globalen Handel immer noch heiß debattiert wird, wurde in den vergangenen Jahren lautstark Kritik an der Milchquote geäußert, vor allem aus dem einen Grund: die Ziele der Quote wurden weit verfehlt.
- Trotz Quote gab es in den letzten 30 Jahren starke Preisschwankungen von bis zu 20 Cent pro Liter. Besonders stark waren diese im Milchkrisenjahr 2009 als Discounter wie Aldi und Co. Milch zu Dumpingpreisen verkauften und Bäuerinnen und Bauern ihre Milch wegschütteten um höhere Preise zu erzwingen.
- Auch dem Strukturwandel konnte sie nicht entgegenwirken. Die Zahl der Milchbetriebe ist seit 1984 von 369.000 auf 77.000, also auf etwa 1/5, gesunken- so berichtet das BMEL. Große Höfe wuchsen, kleinere Betriebe gaben auf.
Zudem stellte die Milchquote für die landwirtschaftlichen Betriebe einen Kostenfaktor dar. Während die kleineren Betriebe die Milchquote allerdings oft noch als eine Art Schutzmechanismus betrachteten, der stabile Preise garantieren sollte, schimpften vor allem investitionswillige Großbetriebe auf die Quote und auf sogenannte "Sofamelker" (spiegel.de): Michbäuerinnen und -bauern, die die Quote für ihren Betrieb nicht mehr brauchten und ihr Lieferrecht teuer weiterverkauften oder weiterverpachteten.
Glänzende Zukunft? Mit welchen Herausforderungen haben die Landwirte nach Abschaffung der Milchquote zu kämpfen?
Die MilcherzeugerInnen müssen es nun schaffen, ihre Milchmengen auf dem freien Markt zu verkaufen. Einige befürworten zwar, dass sie nun auf dem Markt frei produzieren können, auf der anderen Seite hält der freie globale Markt aber auch viele Risiken bereit. So sind in Zukunft stärkere Preisschwankungen „mit langen Tälern und kurzen Spitzen" (Spiegel.de) und längeren Niedrigpreiszeiten denkbar.
Während Betriebe, die sich bereits in den letzten Jahren auf den Wegfall der Quote und auf eine mögliche Expansion vorbereitet haben, von dem Wegfall der Quote und größeren Absatzmöglichkeiten profitieren könnten, zählen vor allem kleinere Betriebe zu den weniger begünstigten. Da sie pro Liter Milch meist höhere Produktionskosten haben, würden sie am meisten darunter leiden, wenn die Großen "die Preise kaputt machen" (taz.de). Auch Betriebe in Gegenden mit weniger günstigen Weidebedingungen, wie z.B. im Mittelgebirge oder Alpenvorland und LandwirtInnen, die nicht über die finanziellen u. personellen Kapazitäten zur Expansion verfügen, könnten in Schwierigkeiten geraten.
Mögliche Folgen für den globalen Süden
Auch Kleinbäuerinnen und -bauern im globalen Süden betrachten den Wegfall der Milchquote und den damit einhergehenden Preisverfall am europäischen Milchmarkt mit Sorge, so Wilhelm Thees, Agrarexperte bei MISEREOR. Schon bei der Milchkrise 2009 hätten die Kleinmolkereien schlechte Erfahrungen machen müssen. MISEREOR befürchtet, dass sich die ökonomische Lage der Hirtenfamilien Westafrikas künftig durch eine ansteigende Milchproduktion in Europa weiter verschlechtern wird. Da europäische Großkonzerne beispielsweise in Burkino Faso insbesondere Milchpulver zu weit niedrigeren Preisen vertreiben könnten als die lokalen ErzeugerInnen, würden letztere vom Markt verdrängt. Eine europaweit ansteigende Milchproduktion und sinkende Preise auf dem Weltmarkt würden diesen Effekt verstärken.
Wie geht es nun weiter auf dem Milchmarkt?
Ein kurzer Überblick über die neusten Entwicklungen, Konzepte, ihre Akteure und Ideen. Milchbauer Christian Karp gehört zu den sogenannten „Zukunftsbauern“: „Er hat alles so gemacht, wie konservative AgrarpolitikerInnen es gefordert haben: vor ein paar Jahren hat er 2,5 Millionen Euro in einen neuen Stall investiert. Immer wieder modernisierte und erweiterte er den ehemaligen DDR-Betrieb bei Schwerin und hat nun stolze 800 Milchkühe statt wie früher 500; getreu dem Motto „Wachse oder weiche“", so Jost Maurin, Redakteur für Wirtschaft und Umwelt von der taz.
„Doch selbst Großbetriebe wie Karps Hof ächzen nun unter dem Verfall der Milchpreise, der seit Herbst 2013 anhält. Nach Angaben des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) bekamen die Milchbauern im vergangenen Mai von den Molkereien 30 Prozent weniger für ihr Produkt als im Dezember 2013- ein bundesweiter Durchschnittspreis von 29 Cent. Um ihre Kosten zu decken bräuchten die Bauern je nach Effizienz des Betriebes 40 bis 50 Cent. Dass Russland seit August 2014 EU-Milchprodukte boykottiert, hat nicht nur laut BDM lediglich zu einem kleinen Teil des Preisverfalls beigetragen. Bereits im Vorjahr, und das dürfte der Hauptgrund sein, hatten die Landwirte die Produktion kräftig ausgeweitet, um sich beim Auslaufen der Milchquote im April 2015 Marktanteile sichern zu können. Und Die Bauern expandierten stärker, als die internationale Nachfrage stieg.“, schreibt Maurin weiter.
Während die anfallenden Strafzahlungen für die Überlieferung der Milchquote zu Beginn des Jahres 2015 zu einem leichten Rückgang der EU-Milchanlieferung geführt und eine leichte Marktentspannung gebracht haben, liegt die EU-Milchanlieferung bereits wieder über dem ohnehin hohen Vorjahresniveau, so steht es in einem Brandbrief empörter Milchbäuerinnen und -bauern von Anfang Juli geschrieben.
Tatsächlich sei der Milchpreis in Deutschland im Juni um weitere 0,9 Cent auf 25,7 Cent/ kg zurückgegangen, so berichtete Marktexperte Dr. Olaf Zinke im agrarmanager. Außerdem waren bereits Ende April die Preise für Milchprodukte für die nächsten sechs Monate zwischen Handel und ErzeugerInnen neu ausgehandelt worden. Dabei wurde eine Preissenkung von vier bis fünf Cent durchgesetzt.
Während die Preistendenz in den letzten Monaten stets einem Abwärtstrend folgte und mit einer Besserung dieses Jahr kaum noch zu rechnen ist, wie die Brüsseler Behörde bei der Sitzung der Milchbeobachtungsstelle Anfang Juli laut agrarheute festhielt, werden die Hilferufe der Milchbranche nach politischer Unterstützung immer größer.
Doch welche Mittel und Wege gibt es um künftige "Milchseen" und "Butterberge" in Europa zu verhindern? Welche Vorschläge und Konzepte gibt es bereits um kommende Milchkrisen abzuwenden und einen weiteren Preisverfall zu stoppen? Wie können sich die Milchbäuerinnen und -bauern besser organisieren und wie kann das Fortbestehen der Milchbetriebe gesichert werden? Welche Ansätze und Konzepte bestimmten in den letzten Wochen/ Monaten die politische Diskussion?
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+++ Marktverantwortungsprogramm BDM +++
Um künftige Marktkrisen im Milchbereich frühzeitig abwenden zu können, hat der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM), zusammen mit dem European Milkboard, bereits Anfang des Jahres ein Milchmarkt-Krisenmanagement-Konzept vorgestellt. Dieses beinhaltet nicht nur ein unabhängiges, kontinuierliches Marktmonitoring, sondern schlägt auch entsprechend wirksame Marktkrisenmaßnahmen vor. Vereinfacht lässt sich das Konzept wie folgt darstellen:
Zur Prävention künftiger Milchmarktkrisen sieht der BDM eine permanente Marktbeobachtung und -analyse durch eine unabhängige auf europäischer Ebene agierende Monitoringstelle vor. Bei Abzeichnung einer möglichen Krise (angekündigt durch einen absinkenden Index, bei dessen Berechnung feste Parameter, wie die Entwicklung der Milchproduktpreise und Produktnotierungen, einfließen) spricht die Monitoringstelle eine Frühwarnung aus. Insgesamt soll ein 3-stufiges Krisenmanagement wirksam werden:
1. Frühwarnung (Absinken des Index um 7,5 %)
Bei Absinken des Indexes um 7,5 % wird eine Frühwarnung ausgegeben. Die private Lagerhaltung sowie Anreizprogramme für zusätzlichen Verbrauch wie Vollmilchkalberzeugung, Milchmast von Färsen etc. werden eröffnet.
2. Krise (Absinken des Index um 15%)
Bei Verschärfung der Krise werden zentrale Elemente des Marktverantwortungsprogramms gestartet und staatliche Interventionen greifen. MilcherzeugerInnen, die ihre Produktion weiterhin steigern werden zur Kasse gebeten. Wer hingegen seine Anliefermenge reduziert, erhält eine Prämie.
3. Phase Obligatorischer Kürzung (Absinken des Index um 25%)
Lässt sich der Preisverfall immer noch nicht stoppen, erfolgt eine zeitweilige Rücknahme der Milchanlieferungsmengen aller MilchviehhalterInnen um 1-3 % pro Betrieb.
Steigt der Marktindex wieder auf ein stabiles Niveau, wird die Krise aufgehoben.
„Fast 100 Tage ohne Quote“ unter diesem Motto lud der Bundesverband Deutscher Milchviehalter e.V. (BDM) am 15. Juni 2015 im niedersächsischen Westerstede zur Podiumsdiskussion ein um über die derzeitige Tiefpreissituation und Ausrichtung des Milchmarktes zu diskutieren.
Auf dem Podium bekannte sich der niedersächsische Agrarminister Christian Meyer (Grüne) zum Marktverantwortungsprogramm von BDM und European Milkboard als dringend notwendige Möglichkeit, Milchmengen im Krisenfall zu regulieren und in einem europaweiten Rahmen handlungsfähig zu bleiben. Außerdem sprach sich Meyer für eine klare Kennzeichnung von Besonderheiten und Hervorhebung hoher Standards aus und spielte damit auf das niedersächsische Weideprogramm an, welches VerbraucherInnen in Zukunft ein verlässliches Label für Weidemilchprodukte bieten soll (Bauernstimme Nr. 390, Ausgabe Juli/ August 2015).
Darüber hinaus wurde deutlich, dass die Interessen von ErzeugerInnen und Bauernverbands- sowie Milchwirtschaftsvertretern in einigen Punkten weit auseinander gehen. Letztere verwiesen auf die Notwendigkeit, Rücklagen in guten Zeiten zu bilden und sich in Krisenzeiten auf das Verhandlungsgeschick der Molkereien zu verlassen, so schreibt die Bauernstimme. Neue Vorschläge und Instrumente zur Preissteuerung auf ErzeugerInnenebene wurden jedoch nicht genannt. Romuald Schaber, Bundesvorsitzender des BDM, betonte, dass Instrumente wie Intervention in Form von Aufkauf und Lagerhaltung verarbeiteter Produkte nicht ausreichten um künftige Krisen wirkungsvoll abzuwenden. Dazu müssten perspektivische Lösungen gefunden werden, die die eigentliche Ursache des Problems, also das Entstehen von Mengenüberschüssen, verhinderten.
Ottmar Ilchmann, Mitglied im Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), forderte zudem auf zu "verstärkter Solidarität unter den Milchbauern sowie die Unterstützung zur Entwicklung wirtschaftlicher Perspektiven für die Höfe durch Qualitätserzeugung abseits des Mengenwachstums, z.B. durch das In-Wert-Setzen von Weidehaltung, gentechnikfreier Fütterung und Langlebigkeit der Milchkühe“, so die Bauernstimme.
+++ Niedersächsisches Weideprogramm +++
Auch in Niedersachsen, Milchproduzent Nummer 2 in Deutschland, ging der Trend in den letzten Jahren weg von der Weidehaltung hin zur ganzjährigen Stallhaltung. Wachsende Herdengrößen, sich ändernde Flächenstrukturen der Betriebe sowie betriebswirtschaftliche Vorteile (im Stall können sämtliche Produktionsfaktoren, insbesondere das Futter, vorgehalten werden) seien Ursachen für den Strukturwandel, so das Grünlandzentrum Niedersachsen.
Diesem Trend entgegenwirken soll nun das im April 2014 gestartete Projekt „Weideland Niedersachsen“. Vorrangiges Ziel sei der Schutz des Grünlands durch Initiierung eines Weidemilchprogrammes. Die Weidehaltung der Kühe sei auch für die VerbraucherInnen „ein ganz wichtiges potentielles Kaufargument“, so fand Achim Spiller, Professor für Lebensmittelmarketing, in Befragungen heraus.
Die von den VerbraucherInnen geforderte Weidemilch, solle nun wirksam vermarktet werden. Zu diesem Zweck will das Programm als verlässliche Kennzeichnung ein Label für Weidemilchprodukte entwickeln. „Wir wollen Weidemilch in Niedersachsen zu einem Markenzeichen machen, um die Leistung der Milchbauern zu honorieren, die ihre Kühe auf der Wiese grasen lassen“, so der niedersächsische Landwirtschaftsminister Meyer. Dabei orientiere man sich an dem erfolgreichen Beispiel der Niederlande, in denen bereits 80 % der Frischmilch als zertifizierte Weidemilch verkauft würde.
Das Projekt wird bis zum 31. März 2017 vom Niedersächsischen Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz gefördert und vom Grünlandzentrum Niedersachsen/Bremen und der Georg-August-Universität Göttingen betreut.
+++ Norddeutsche Milcherzeugergemeinschaft +++
2013 gegründet, vertritt die Norddeutsche Milcherzeugergemeinschaft (NordMeG) als Zusammenschluss von derzeit acht Erzeugergemeinschaften rund 160 MilcherzeugerInnen und bündelt rund 350 Millionen Kilogramm Milch. Als unabhängige Milcherzeugergemeinschaft trägt sie zur Stärkung der Einzelbetriebe bei: sie hilft den LandwirtInnen sich besser zu organisieren, Produktionsmengen für ihr Produkt festzulegen oder Preise mit den Molkereien auszuhandeln.
Da diese Form der Stärkung des Einzelbetriebs durch den Zusammenschluss in einer MeG auch für die Strukturen der Milcherzeugung in einem Bundesland von zentraler Bedeutung sein kann, übergab Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer der Nord MeG im Mai 2015 einen Förderbescheid in Höhe von 47 700 Euro. Bereits seit 2014 verhandle die Gemeinschaft mit den ersten Molkereien, aber nun könne es „richtig losgehen“ und ein konkretes Projekt über Milchvermarktung und Milchbündelung umgesetzt werden, so Geschäftsführerin Urte Rötz gegenüber topagrar.
Die Norddeutsche Milcherzeugergemeinschaft geht mit gutem Beispiel voran. Nur wenn es den LandwirtInnen gelingt, sich aus den Abhängigkeiten der immer größer werdenden Molkereikonzerne zu lösen, werden sie langfristig eine unabhängige, kostendeckende Milchproduktion sicherstellen können, so schreibt die Bauernstimme (Nr. 389, Juni 2015,S. 12).