19.10.2017 | permalink

Gericht stoppt Mastanlage für 37.000 Schweine in Haßleben

Nach einem 14-jährigen Rechtsstreit hat das Verwaltungsgericht Potsdam der geplanten Mega-Mastanlage im brandenburgischen Haßleben am Montagabend die Genehmigung entzogen. Ein holländischer Investor wollte dort eine still gelegte DDR-Anlage wieder in Betrieb nehmen und 37.000 Schweine mästen. Dagegen hatten die Bürgerinitiative „Kontra Industrieschwein“, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), der Naturschutzbund (NABU) und der Deutsche Tierschutzbund geklagt.

Ursprünglich war geplant, 80.000 Tiere auf dem Gelände zu mästen. Dem schoben die Behörden zunächst einen Riegel vor. Nachdem das Landesamt für Umwelt Brandenburg 2013 seine Zustimmung für die Mast von knapp 40.000 Tiere unter Auflagen erteilt hatte, entschied das Gericht nun, die Öffentlichkeit sei nicht ausreichend beteiligt worden. Außerdem hätte ein Bebauungsplan für das Projekt erstellt werden müssen. Der Investor kündigte an, juristisch gegen das Urteil vorzugehen.

Die Gegner des Vorhabens begrüßten den Rechtsspruch. Denn die Bedingungen in der Anlage sind tierschutzwidrig: wenig Licht, enge Boxen, kaum Beschäftigung. Zudem liegt die Anlage zwischen einem Biosphärenreservat und einem Naturpark. Diese sensiblen Ökosysteme seien den massiven Belastungen durch Gülle und Nitrate nicht gewachsen. Auch Gestank, Lärm und dadurch eine Abwertung der Region für den Tourismus seien aus Sicht von Anwohnerinnen nicht hinnehmbar.

Sibylla Keitel, Sprecherin der Bürgerinitiative „Kontra Industrieschwein“, ermutigte andere Bürgerinitiativen nicht aufzugeben. Viele Gruppen würden nach kurzer Zeit demoralisiert aufgeben, weil sie das Gefühl hätten nichts ändern zu können. Doch das Durchhaltevermögen von Keitel und ihren MitstreiterInnen wurde belohnt. „Unser Beispiel hat gezeigt, dass auch ein langer Kampf lohnt“, zeigte sich Keitel gegen über der Berliner Zeitung über die späten Früchte ihres Protests erfreut.

21.09.2017 | permalink

Wir haben es satt!-Aktionstour vor der Wahl: "Großkonzerne, Finger weg von der Landwirtschaft!"

Vor der Bundestagswahl hat das Wir haben es satt!-Bündnis an drei agrarpolitischen Brennpunkten gezeigt, was hierzulande schiefläuft. Im Fokus: Patente auf Saatgut, Landraub und Tierfabriken. Bei der Aktionstour quer durch Deutschland forderte das Bündnis, dem 45 Organisationen aus Landwirtschaft und Zivilgesellschaft angehören, den Umbau der Landwirtschaft und eine Politik für kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe.

Vier weitere verschenkte Jahre – so kann und muss man wohl die Amtszeit von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) resümieren. Aus dem Hause Schmidt hörte man viele Ankündigungen, doch konkrete Maßnahmen für den Umbau der Landwirtschaft? Fehlanzeige! Die agrarpolitische Bilanz der zu Ende gegangenen Legislaturperiode ist ernüchternd: Immer größere Tierfabriken, höhere Landkonzentration und noch mehr Macht in den Händen immer weniger Konzerne. Auch die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: In deutschen Tierfabriken werden pro Jahr mehr als eine halbe Milliarde Hähnchen geschlachtet, die in Betrieben mit 50.000 oder mehr Tieren aufgezogen werden. Hierzulande besitzen mittlerweile 11 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe über 55 Prozent der Agrarflächen. Agrochemiekonzerne wie Bayer und Monsanto halten bereits heute jedes vierte Patent auf Pflanzen beim europäischen Patentamt und streben die Kontrolle über alle Facetten der landwirtschaftlichen Produktion an.

Gegen die fehlgeleitete Agrarpolitik waren wir mit dem Wir haben es satt!-Bündnis Anfang September auf Tour für die Agrar- und Ernährungswende. Verbindende Klammer war die Kritik am Zugriff von Großkonzernen auf die Landwirtschaft – sei es auf das Saatgut, den Boden oder die Fleischproduktion. Zum Auftakt der Tour stand die Sicherung der Pflanzenvielfalt im Fokus. Die Botschaft der Aktion vor der Bayer-Zentrale: Die Übernahme von Monsanto durch die Bayer AG muss gestoppt werden. Denn sie würde die freie Saatgutwahl einschränken, die Vielfalt auf Äckern und Tellern bedrohen und insgesamt zu einer ungesunden Konzentration führen. Bernd Schmitz von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft brachte es auf den Punkt: „Wenn Bayer und Monsanto fusionieren, haben wir eine Marktkonzentration erreicht, die Wettbewerb nicht mehr zulässt.“ Insgesamt wirft die Fusion wirft die Frage auf, wer uns in Zukunft ernährt: Bäuerinnen und Bauern oder Chemie- und Pharmakonzerne? Damit VerbraucherInnen auch künftig eine Wahl haben, muss das Höfesterben gestoppt werden.

In Thüringen ging es um das hierzulande noch wenig beachtete Thema Landraub. Außerlandwirtschaftliche Investoren wie der Möbelfabrikant Bruno Steinhoff, der Immobilienmogul Jürgen Lindhorst oder der Müllunternehmer Norbert Rethmann verleiben sich – gerade in Ostdeutschland – immer mehr Acker- und Weideland ein. Auch Konzerne wie Südzucker besitzen mittlerweile mehr als 100.000 Hektar Land. Aus Protest gegen die zunehmende Landkonzentration haben wir in der Nähe von Erfurt 42 Obstbäume zur „Allee gegen Landraub“ auf ein Südzucker-Feld gepflanzt. Die Allee ist ein Symbol für eine gerechte Landverteilung und wurde im Anschluss der Gemeinde Sömmerda, der rechtmäßigen Eigentümerin, übergeben. Die Allee befindet sich laut Katasterplan auf öffentlichem Grund, der widerrechtlich bepflanzt wurde. Allgemein geht es um mehr als widerrechtlich angeeignete Feldwege. Der eigentliche Skandal ist, dass LandwirtInnen sich heutzutage Agrarflächen nicht mehr leisten können, weil sich die Preise innerhalb der letzten 10 Jahre mehr als verdoppelt haben. Daher muss der Ausverkauf der Landwirtschaft an InvestorInnen gestoppt werden und Ackerland nur noch an Bäuerinnen und Bauern vergeben werden.

Ein weiteres Beispiel für die fatalen Entwicklungen im Agrarbereich findet sich im Berliner Umland. Wiesenhof will in seinem Megaschlachthof in Königs Wusterhausen künftig die Schlachtzahlen auf 240.000 Hühner am Tag verdoppeln. Der Konzern hat die Kapazitäten bereits ohne Genehmigung erhöht. Mit 1000 Menschen haben wir zum Abschluss der Aktionstour gegen diese Tierfabrik demonstriert, die für massenhaftes Tierleid, Geruchsbelästigungen für die NachbarInnen und prekäre Arbeitsverhältnisse steht. Die Botschaft der Demonstration: Statt immer größer, schneller und weiter brauchen wir eine Orientierung auf Klasse statt Masse, eine Reduktion des Fleischkonsums und eine Abkehr von massenhaften landwirtschaftlichen Exporten.

Wir erleben seit Jahren einen klaren Trend. Immer mehr Menschen wollen wirklichen Tierschutz, bäuerliche Betriebe, ökologischen Landbau, globale Solidarität und ein klares Nein zu Gentechnik und Patenten auf Leben. Das muss die Politik zu den Leitlinien für den Umbau Landwirtschaft machen. Dabei muss klar sein: Es braucht eine finanzielle Unterstützung von kleinen und mittleren Betrieben, damit die Vielfalt in der Landwirtschaft erhalten bleibt. Für die Agrar- und Ernährungswende waren wir vor der Wahl quer durch Deutschland unterwegs und dafür wird sich Wir haben es satt! auch in Zukunft einsetzen.

Dieser Artikel erschien zuerst im Rundbrief III/2017 des Forum Umwelt und Entwicklung.

15.09.2017 | permalink

Verbände veröffentlichen Eckpunktepapier zum Umgang mit dem Wolf

Der Wolf ist zurück in Deutschland und er stellt die Weidetierhaltung vor Herausforderungen. TierschützerInnen sind über die Rückkehr des Wolfs erfreut, während SchäferInnen ihre Herden durch das Raubtier bedroht sehen. Vor diesem Hintergrund veröffentlichten der Bundesverband Berufsschäfer, der Deutschen Tierschutzbund, NABU und BUND sowie weitere Umweltverbände Ende August erstmals eine gemeinsame Stellungnahme zu dem Thema. Der Tenor der acht Organisationen: Es ist an der Zeit zusammen zu arbeiten, im gemeinsamen Interesse von WeidetierhalterInnen, JägerInnen sowie Natur- und TierschützerInnen.

„Die Rückkehr des Wolfes nach Deutschland und der Erhalt von artenreichen, extensiv bewirtschafteten Grünland-Biotopen sind zwei Seiten derselben Medaille“, erklärten die Verbandsspitzen in Berlin. Trotz unterschiedlicher Interessenlagen haben es die Verbände geschafft, unter dem Titel „Eckpunkte für ein konfliktarmes Zusammenleben von Weidetierhaltung und Wolf“ gemeinsame Positionen zu erarbeiten. Zentralen Stellenwert im Umgang mit dem wilden Tier hat dabei die Anerkennung des Schutzstatus des Tieres. Gleichzeitig wird betont, die wirtschaftlichen Schäden für WeidetierhalterInnen müssten minimiert werden, indem Übergriffe auf Weidetiere – soweit möglich – verhindert und etwaige Schäden kompensiert werden. Schlüssel hierfür ist ein schlaues Wolfsmanagement, also eine kontinuierliche Erfassung und Erforschung der Bestände ebenso wie die Verbesserung des Herdenschutzes.

Die VerfasserInnen stellen fest, dass die extensive Weidetierhaltung unersetzlich ist. Stellt sie doch eine besonders naturverträgliche Form der Landnutzung dar und dient so dem Erhalt von Natur und Landschaft. Betriebe dieser Art stehen derzeit jedoch vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen: „Die Weidetierhaltung benötigt dringend zukunftsfähige Perspektiven. Dazu zählt die Vermeidung und Entschärfung von Konflikten mit dem Wolf“, heißt es in dem Eckpunktepapier. Wirtschaftliche Benachteiligungen von WeidetierhalterInnen in Wolfsgebieten müssten angemessen und unbürokratisch aufgefangen werden. Aus Sicht der Verbände kann die begründete Tötung von einzelnen Wölfen notwendig werden. Eine „Entnahme von Wölfen“ darf jedoch nur geschehen, wenn sie dem Erhalt der Weidetierhaltung und ihrer ökologischen Leistungen dient und alle zumutbaren Alternativen ausgeschöpft sind.

In einem nationalen Zentrum für Herdenschutz sollen - so die Empfehlung der Organisationen - Erfahrungen zentral gebündelt werden. Entscheidend sei darüber hinaus ein unbürokratischer Herdenschutz. Schadensausgleiche für Wolfsübergriffe müssten möglichst schnell erfolgen. Nicht nur für Tierverluste, sondern auch für weitere betriebliche Schäden, die durch den Wolf verursacht wurden. „Weidetierhalter brauchen dafür geeignete Zäune, ausgebildete Herdenschutzhunde, Schulung und Beratung“, so die Verbände. Nicht nur die Einrichtung, sondern auch der Unterhalt von Herdenschutz müssten zukünftig gefördert werden.

Abschließend fordern die Organisationen Bund und die Länder auf, sich für die Schaffung eines Instrumentes zur Förderung des Herdenschutzes in der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union einzusetzen.

• Papier "Weidetierhaltung & Wolf in Deutschland - Eckpunkte für ein konfliktarmes Miteinander" lesen

18.07.2017 | permalink

Lautstarker Protest gegen Massentierhaltung – Brandenburger Bürgerinitiativen fordern Moratorium für den Bau weiterer Megaställe

An die 200 Menschen kamen am vergangenen Sonntag auf dem Luisenplatz in Potsdam zusammen, um Tieren aus großen Mastbetrieben in einer musikalischen Performance eine Stimme zu geben. Das experimentelle Konzert war Auftakt für eine neue Kampagne, mit der Brandenburger Bürgerinitiativen sich gegen Massentierhaltung auflehnen. Die Aktiven aus verschiedenen Orten protestierten damit gegen die Landesregierung, die einseitig Großställe fördert und damit das erfolgreiche Volksbegehren gegen Massentierhaltung missachtet, das 2016 über 100.000 Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs unterzeichnet hatten.

„Anstatt das Ruder noch herumzureißen und den Ausverkauf unserer heimischen Landwirtschaft an Großagrarier zu stoppen, dient sich unsere politische Vertretung ihnen an", so Sybilla Keitel von der Bürgerinitiative (BI) Hassleben. In ihrer Eröffnungsrede der Auftaktveranstaltung betonte sie: „Bei der Aktion geht es uns um die Tiere selbst: fühlende Geschöpfe, die wie Autoteile oder Stapelstühle als Fabrikware produziert werden.“

Unter Keitels Leitung feierte das Orchester der Bürgerinitiativen seine Uraufführung. Begleitet wurde das erste „Brandenburgische Konzert für die Tiere“ eindrucksvoll von der Sopranistin Amélie Müller aus der Landesphilharmonie Schleswig Holstein, welche symbolisch für die Stimme eines einzelnen Tieres aus einem Kastenstand sang. Ein Sprecher las dabei die Namen von zahlreichen „Tierfabriken“ in Brandenburg vor, deren Existenz laut Bündnis durch Brandenburgs Agrarminister gefördert werde. „Die Landesregierung lässt einem Schlachthof sogar ungenehmigte Steigerungen der Schlachtmengen durchgehen, während Millionen Tiere in Megaställen leiden, Antibiotikaresistenzen unsere Gesundheit bedrohen, unsere Landschaft mit Tierfabriken verbaut wird und unsere Häuser an Wert verlieren. Wir lassen es uns nicht bieten, dass Agrarminister Jörg Vogelsänger die Brandenburger UnterzeichnerInnen des Volksbegehrens derart ignoriert.“, sagte Carola Freitag, eine Sprecherin des Bündnisses.

Auch der kürzlich vorgelegte Tierschutzplan des Landwirtschaftsministeriums unter Christian Schmidt geht den Bürgerinitiativen nicht weit genug: Sie fordern ein sofortiges Moratorium gegen neue Tiermastanlagen sowie ein Klagerecht für Tierschutz. Marianne Frey, Stellvertreterin der BI Am Mellensee, sprach sich für eine Kehrtwende hin zu einer zukunftsfähigen Landwirtschaft in Brandenburg aus, die von der Gesellschaft akzeptiert und honoriert werde. Die VeranstalterInnen der Protestaktion wiesen zudem auf das Potenzial der Landwirtschaft vor den Toren Berlins hin. In Berlin fehle es an Lebensmitteln aus regionalem Gemüseanbau und an Verarbeitungsbetrieben für Bioprodukte. Diese nicht-industriellen Lebensmittelerzeuger würden erheblich mehr qualifizierte Arbeitsplätze schaffen als Agrarkonzerne.

Um ihrer Empörung Ausdruck zu verleihen, hatten sich bereits am Vortag mehrere Aktivistinnen und Aktivisten für zehn Stunden in Schweine-Kastenstände auf dem Potsdamer Luisenplatz eingesperrt. Für den Herbst kündigte das Bündnis aus Bürgerinitiativen kreative „Aufstände gegen Tierfabriken“ an verschiedenen Brandenburger Orten an.

17.07.2017 | permalink

Wir haben es satt!-Aktionstour will der Agrarindustrie die Stirn bieten

Wem gehört das Saatgut, wie ist der Boden verteilt und wie steht es hierzulande um die Tierhaltung? Diesen Fragen geht die Wir haben es satt!-Bewegung wenige Tage vor der Bundestagswahl mit einer Aktionstour quer durch Deutschland auf den Grund. An drei Stationen wollen Bäuerinnen, Bauern und andere landwirtschaftlich Engagierte zeigen, was bei der Lebensmittelerzeugung in Deutschland im Argen liegt. Mit Aktionen, Veranstaltungen und einer großen Abschlussdemonstration machen sie deutlich, dass die nächste Bundesregierung die Agrar- und Ernährungswende konsequent umsetzen muss.

Der erste Tourstopp ist am 6. September bei der Bayer AG in Leverkusen. Dort wird mit einer Aktion für Saatgutvielfalt gezeigt, warum Konzerne in die Schranken gewiesen werden müssen. Der Chemie- und Pharmariese Bayer drängt immer weiter auf den Agrarmarkt und plant nun für aberwitzige 59 Milliarden Euro die Monsanto-Übernahme. Das Geschäftsmodell aus genmanipuliertem Saatgut und Pestiziden soll – wenn es nach dem Konzern geht – weltweit zum Standard werden. Bayer will auf diese Weise seine Kontrolle im Agrarsystem sichern; Bäuerinnen und Bauern werden dabei zurück gelassen. „Wir arbeiten jeden Tag für eine andere Landwirtschaft und wir werden nicht tatenlos zusehen, wie Bayer auf unsere Äcker drängt“, sagt Jochen Fritz und begründet so, warum die Tour zuerst am Niederrhein hält. Man setze auf bäuerliche Saatgutvielfalt statt auf Patente der Megakonzerne, so der Leiter der Kampagne Meine Landwirtschaft.

In Thüringen thematisiert die Aktionstour bei der zweiten Station Landraub – ein wenig beachtetes Problem in Deutschland. „Superreiche, die ursprünglich mit Landwirtschaft nichts zu tun hatten, und Großbetriebe schlucken hier am laufenden Band gigantische Flächen“, erklärt Fritz, der Landwirt im Nebenerwerb ist. Erst kürzlich hat Südzucker 3000 Hektar in Thüringen von ehemaligen LPG-GenossInnen gekauft. Das Problem dabei: Bei diesen Dimensionen können normale Bäuerinnen und Bauern gar nicht mehr mithalten. Um zu verhindern, dass Land bald nur noch wenigen gehört, muss die Politik dringend gegensteuern. Schon heute gehören nach aktuellen Berechnungen drei Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe die Hälfte der Agrarflächen. Wir haben es satt! fordert daher eine Reform des Grundstücksverkehrsrechts, die junge Leute und kleine und mittlere Betriebe begünstigt.

Auch im Bereich der Fleischproduktion führt die Industrialisierung zu zahlreichen Problemen. Deutsche Überproduktion und Exporte zerstören bäuerliche Existenzen im globalen Süden und hierzulande werden immer mehr Tiere nicht mehr auf Bauernhöfen großgezogen. Von den rund 750 Millionen Masthähnchen, die in Deutschland im Jahr geschlachtet werden, werden zwei Drittel in Betrieben mit 50.000 oder mehr Tieren großgezogen. „Diese Tierfabriken müssen geschlossen werden“, fordert Fritz. „Wir brauchen einen Umbau der Tierhaltung und dabei muss klar sein, dass Bauernhöfe finanzielle Anreize für den Stallumbau brauchen.“ Dafür demonstriert Wir haben es satt! am 9. September zum Megaschlachthof in Königs Wusterhausen bei Berlin. Dort schlachtet Wiesenhof zurzeit 120.000 Hähnchen am Tag. Durch die Schlachthoferweiterung wollen sie die Kapazitäten verdoppeln. Nachdem der Konzern – ohne Genehmigung – die Zahl der getöteten Tiere schon auf 160.000 pro Tag erhöht hatte, stoppten die Behörden dies. Wiesenhof kündigte nun an, Rechtsmittel dagegen einzulegen. Den Aktivisten und Aktivistinnen von Wir haben es satt! reicht es: Sie wollen, dass Massentierhaltung bald der Vergangenheit angehört und werden daher Anfang September gegen Wiesenhof demonstrieren.

Die Tourstationen im Überblick: Konzernmacht 6.9. Leverkusen | Landraub 7. & 8.9. Thüringen | Tierfabriken 9.9. Königs Wusterhausen

Anmeldung zur kostenlosen Mitfahrt im Aktionsbus: info@wir-haben-es-satt.de

• Aufruf und komplettes Programm