28.03.2018 | permalink

218.000 Unterschriften gegen Mercosur

Der Abschluss des Mercosur-Handelsvertrags zwischen Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay mit der EU steht kurz bevor. Daher demonstrierten die Kampagne Meine Landwirtschaft, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Campact und das Forum Umwelt und Entwicklung (FUE) am Montag vor dem Bundeswirtschaftsministerium gegen das geplante Freihandelsabkommen. Sie prognostizieren mit dem Inkrafttreten des Abkommens eine massive Steigerung der Agrarimporte nach Europa und sehen die bäuerliche und ökologische Landwirtschaft in Gefahr.

"Wir sind nicht die Vergangenheit, sondern die Zukunft. Deshalb darf es solche Handelsabkommen wie mit den Mercosur-Staaten nicht geben. Es ist ein Unterschied, ob die Tiere auf der Weide gehalten werden, oder Fleisch in Mastanlagen und unter Abholzung der Wälder produziert wird", sagte Anja Hradetzky am Rande der Aktion. Es sei nun notwendig, das Konzept der Ernährungssouveränität nach vorn zu stellen, betonte die Jungbäuerin, die mit ihrer Kuh Omega in die Hauptstadt gekommen war.

Mit dem Inkrafttreten des Handelsabkommens würden Zölle gesenkt und Einfuhrquoten erhöht. Die Organisationen befürchten daher Importe von Fleisch, Zucker und anderen Agrarprodukten in enormen Mengen und einen Konkurrenzdruck auf die europäische Landwirtschaft, dem heimische Bauern wenig entgegen setzen können. Dem schon jetzt grassierenden Höfesterben würde ein weiterer Vorschub geleistet. Auch kleinbäuerliche Strukturen in den Mercosur-Staaten würden unmittelbare Opfer dieser Handelspolitik. Vertreibung und Menschenrechtsverletzungen, Regenwaldrodungen und Monokulturen seien Grundlage dieser Agrarwirtschaft.

Nicht zuletzt seien die Verbraucher von den Konsequenzen des Vertrags betroffen. Sinkende Standards und Lebensmiitelskandale wie zuletzt 2017 in Brasilien werden befürchtet, wo massenhaft verdorbenes Fleisch von bestochenen Kontrolleuren als unbedenklich deklariert wurde. So konnte der Online-Appell „Billgfleisch in Massen? Stoppt Mercosur“ binnen zwei Wochen 218.000 Menschen zum Unterzeichnen bewegen. Die Unterzeichner fordern von der europäischen Handelspolitik eine grundlegende Neuausrichtung. Statt die Märkte für Billig-Importe zu öffnen und die agrarpolitische Exportstrategie weiter voranzutreiben, sollten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Peter Altmeier in zukünftigen Handelsabkommen auf Qualität setzen. Rindfleisch solle beispielsweise nur aus Weidehaltung importiert werden. Dies würde bäuerliche Strukturen stärken und nicht auf der gewaltsamen Vertreibung von Landlosen beruhen.

• Zum Appell: "Mercosur stoppen!"
• Zur Pressemitteilung": Protest vor BMWI in Berlin. Stoppt Mercosur"

07.03.2018 | permalink

Saatgut ist Gemeingut

In den letzten Monaten ist intensiv über die Fusion von Bayer mit Monsanto berichtet worden. Wenn die Behörden dem Deal zustimmen, wäre „Baysanto“ der größte Agrarkonzern weltweit und nur noch drei Konzerne würden sich über 60 Prozent des weltweiten Marktes für kommerzielles Saatgut teilen. Deswegen startet in dieser Woche die Mitmach-Aktion „Vielfalt statt Macht“ von der Heinrich-Böll-Stiftung, Aktion Agrar und OpenSourceSeeds-Agrecol. Das Saatgut der patentfreien Open-Source-lizenzierten Tomate „Sunviva“ kann ab nun kostenfrei bestellt werden, um damit ein Zeichen gegen die Abhängigkeit von Konzernen in Landwirtschaft und Ernährung zu setzen.

Karen Schewina von Aktion Agrar erklärt den Hintergrund der Aktion: „Bayer, Monsanto und Co haben nur ihre Gewinne im Sinn. Sie reden von Welternährung, doch ihnen geht es um Milliardenmärkte. Open Source steht für ein ganz anderes Herangehen. Wir brauchen neue Konzepte für den Umgang mit Saatgut, um vielfältige bäuerliche Landwirtschaft zu stärken!“ Das Prinzip der Open Source Seeds-Lizenz erhält Saatgut als Gemeingut, da für die neue Sorte und all ihre Nachzüchtungen eine Patentierung und damit Kommerzialisierung verboten ist. Das Saatgut ist dabei frei nutzbar, darf vermehrt, weiterentwickelt, züchterisch bearbeitet und legal weitergegeben werden. Ob auf dem Balkon, im Garten oder auf dem Feld in Europa oder Afrika soll so ein Schritt Richtung Vielfalt bei Saatgut und Ernährung gemacht werden.

„Wenn Bäuerinnen und Bauern aufgrund von Patenten nicht die Chance haben, Saatgut selbst nachzuziehen oder untereinander zu tauschen, müssen sie es jedes Jahr wieder vor der Aussaat von den Konzernen für teures Geld kaufen. Für viele der mehr als 500 Millionen Kleinbauern und Bäuerinnen weltweit bedeutet das eine enorme finanzielle Belastung und nicht selten das Abrutschen in eine Schuldenspirale“, so Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung. Doch nicht nur Bäuerinnen und Bauern sind von der Monopolisierung des Saatguts betroffen - auch Klein- und Hobbygärtner haben immer weniger Saatgut-Auswahl und sind zunehmend eingeschränkt, Saatgut selbst zu ziehen und weiterzuentwickeln. „Vielfalt statt Macht“ soll daher für Saatgut als Gemeingut werben, und die „Open Source Seeds“-Lizenz bekannt machen.

• Die Tomatensamen können kostenlos bestellt werden unter: www.vielfalt-statt-macht.de

01.03.2018 | permalink

Neue Efsa-Studie bestätigt: Neonikotinode schädlich für Bienen

Ein neuer Report der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) hat die Gefahr bestätigt, die von Neonikotinoiden für Honig- und Wildbienen ausgeht. José Tarazona, Leiter des EFSA-Referats Pestizide, erklärte: „Dank der beträchtlichen Datenmenge, die uns zur Verfügung stand, sowie der Leitlinien konnten wir sehr detaillierte Schlussfolgerungen ziehen.“ Grüne und Umweltaktivisten fordern nun von der Bundesregierung sich bei der EU-Kommission für ein umgehendes Komplettverbot der Insektengifte einsetzen.

Die Efsa hat mit dem in dieser Woche erschienenen Bericht die Ergebnisse einer ersten Untersuchung von 2013 bestätigt, wonach die Insektizide Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam ein Risiko für Bienen darstellen. Damals war die Datenlage nicht ausreichend, um die Wirkung auf alle Bienen zu prüfen, weshalb es nur zu einem Teilverbot mit Ausnahmeregelungen kam. Für die neuen Bewertungen, die diesmal Wildbienen – Hummeln und Solitärbienen – sowie Honigbienen betreffen, führte das für Pestizide zuständige Referat der EFSA eine umfassende Datenerhebung, einschließlich einer systematischen Literaturrecherche, durch, um sämtliche seit den vorhergehenden Bewertungen veröffentlichten wissenschaftlichen Erkenntnisse zusammenzutragen.

Diese Ergebnisse belegten eindrücklich den Handlungsdruck der Bundesregierung, so Corinna Hölzel, Pestizid-Expertin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Ein sofortiges Verbot der Neonikotinoide sei notwendig und Deutschland müsse sich auf EU-Kommission dafür stark machen. Bereits sehr geringe Dosen der Substanzen sind tödlich oder beeinträchtigen Navigation, Fortpflanzung oder Immunsystem. Ende März sollen laut EU-Kommission die Mitgliedsstaaten über einen vorliegenden Vorschlag des Freilandverbots diskutieren. Ob es dann bereits zum dringend notwendigen Totalverbot kommen wird, bleibt abzuwarten.

• Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit: Neonicotinoide. Risiken für Bienen bestätigt

16.01.2018 | permalink

Die Agrarwende lässt sich nicht mit leeren Versprechungen realisieren

Immer wieder vor der Grünen Woche das gleiche Déjà-vu: wohlklingende Vorschläge aus dem Hause des Agrarministers Schmidt. Dass er sich den Namen des Ankündigungsministers verdient hat, hat der CSU-Mann in den letzten vier Jahren mit seiner Politik der leeren Versprechungen bewiesen. Auf einer Pressekonferenz in Berlin bekam der Minister am Montag Schelte von Bauern, Expertinnen und Unternehmern, die ein fatales Bild der Agrarpolitik zeichneten. Mehr Mut für eine ambitionierte Agrarwende sei nun von Nöten, so der Tenor der SprecherInnen. Sie riefen die Bevölkerung auf, sich an der Wir haben es satt!-Demonstration für eine andere Agrarpolitik zu beteiligen, die am Samstag um 11 Uhr am Berliner Hauptbahnhof beginnt.

Jan Wittenberg, Ackerbauer aus Niedersachsen, hat früher mit Glyphosat gewirtschaftet und 2010 den Mut besessen auf Ökolandbau umzustellen. Erweiterte Fruchtfolgen sind sein Geheimrezept, mit dem er sich unabhängig von der Agrochemie macht. Wittenberg berät nun auch landwirtschaftliche Betriebe beim Pestizid-Ausstieg und kennt die Sorgen und Nöte von Berufskollegen. Wittenberg forderte ein deutliches Signal aus der Agrarpolitik ein. Bei der Reform der EU-Agrarsubventionen im Jahr 2020 müsse nach Qualitätskritieren umgeschichtet werden, damit die Landwirte ihr volles Potential entfalten könnten.

Unaufschiebbare Herausforderungen für die Agrarpolitik warten nach Aussage von Martin Weyand vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) auch in der Tierhaltung. Die intensive Haltung führt zur Überdüngung der Felder, die letztlich das Grundwasser mit Nitrat verunreinigt. Weyand erläuterte, dass das Düngerecht unzureichend sei und Deutschland deswegen bereits mehrfach von der Europäischen Kommission abgemahnt worden ist. Der aktuelle Gülle-Notstand in Teilen des Landes macht zudem deutlich: Wir müssen unser Nahrungsmittel Nummer 1 besser schützen, damit auch die nächste Generation die Wasserressourcen nutzen kann.

Zugang zu Wasser ist auch in den Ländern des Globalen Südens ein entscheidendes Thema, denn viele Menschen auf der Welt verfügen nicht mehr über sauberes und allgemein zugängliches Trinkwasser. Und auch Land und Saatgut sind umkämpft, wie Sofiá Monsalve Súarez von FIAN International berichtete. Die fortschreitende Privatisierung von Saatgut raubt Kleinbauern die Existenz und drängt sie in die Abhängigkeit von Agrarkonzernen. Monsalve Suárez sieht hier die deutsche Agrarpolitik mit ihren billigen Exporten mitverantwortlich, da sie die lokalen Märkte zerstöre: „Deswegen brauchen wir weltweite Bauernrechte und eine globale Agrarwende. Dafür schlagen wir am Samstag mit unseren Kochtöpfen Alarm.“

Am Samstag wird die Wir haben es satt!-Großdemonstration zur Internationalen Agrarministerkonferenz ziehen, wo rund 70 Minister aus der ganzen Welt tagen und über die Zukunft der Ernährung beraten werden. Mit dem Kochtopf in der Hand –dem Symbol der Verbundenheit zwischen ErzeugerInnen und VerbraucherInnen – werden sie ein deutliches Signal in den Sitzungsraum senden. Denn: Die Bewegung für eine bäuerliche und zukunftsfähige Landwirtschaft setzt sich lautstark für die Agrarwende ein – und sie lässt sich nicht mit leeren Versprechungen abspeisen.

• Zur Pressemitteilung
• Zur Webseite von Wir haben es satt!

18.12.2017 | permalink

Reform des EU-Zulassungsverfahren für Pestizide gefordert

Kurz nach der Wiederzulassung des Totalherbizids Glyphosat sind nun auch drei besonders bienengefährdende Pestizide weiterhin EU-weit erlaubt. Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten hatten am vergangenen Dienstag über drei hochbedenkliche Neonikotinoide beraten und sich nicht einigen können. Einmal mehr wurde eine endgültige Entscheidung vertagt. Erst Mitte März kommenden Jahres solle über die weitere Zulassung abgestimmt werden. Das ist dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zu wenig: Er fordert eine umfassende Reform von Pestizid-Zulassungsverfahren auf europäischer und nationaler Ebene.
„Die Glyphosat-Wiederzulassung hat die Defizite der Zulassungsverfahren für Pestizide eindrücklich belegt“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „Weil der Krebsverdacht nach wie vor gilt, hätte das Vorsorgeprinzip greifen müssen, Glyphosat hätte sofort und ohne Ausnahmen verboten werden müssen. Auch die negativen Umweltfolgen wurden nicht angemessen berücksichtigt, obwohl Glyphosat maßgeblich zum Artensterben in der Agrarlandschaft beiträgt“, so Weiger weiter. Die 2018 anstehende Überarbeitung der EU-Pestizidgesetzgebung müsse für eine Reform genutzt werden. Es sei notwendig, den Schutz der Umwelt, sowie der menschlichen Gesundheit bei Zulassungen künftig angemessen zu beachten. Hierfür hat der BUND einen fünfstufigen Forderungskatalog erarbeitet. Demnach müssten Studien von unabhängigen, wissenschaftlichen Instituten durchgeführt werden, anstatt durch die antragstellenden Pestizidhersteller. Zudem sollten Umweltaspekte im Verfahren stärker berücksichtigt werden. Dazu zähle beispielsweise auch, dass die federführende Verantwortlichkeit für Pestizide beim Bundesumweltministerium liege. Schließlich bedürfe es eines Ausbaus von Monitoring-Maßnahmen, sowie mehr Transparenz bei den Zulassungsverfahren.
„Alle im Zulassungsverfahren eingereichten Studien müssen öffentlich zugänglich und durch unabhängige Wissenschaftler überprüfbar sein. Bisher herrscht eine gefährliche Nähe zwischen Zulassungsbehörden und Chemiekonzernen“, beanstandet Weiger am bisherigen Verfahren. Dies habe auch die Glyphosat-Bewertung des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) bewiesen, die umfangreich Aussagen aus Industriestudien plagiiert habe, ohne diese kenntlich zu machen. Es müsse transparent gemacht werden, welche Experten an Studien beteiligt gewesen seien und ob es Verbindung zur Industrie mit wirtschaftlichen Interessen gebe.

• Fünf-Punkte-Forderungskatalog des BUND zu EU-Zulassungsverfahren für Pestizide