Meine-Landwirtschaft.de

Nachrichten

13.07.2017 |

Kritik an Minister Schmidts Nutztierstrategie: Zu spät und zu wenig Substanz

Ringelschwänze Für mehr Tierschutz - die Ringelschwänze bleiben dran! (Foto: Pixabay, CC0)

Am Tag vor der politischen Sommerpause verkündete Landwirtschaftsminister Christian Schmidt seine Pläne für eine nationale Nutztierstrategie. Mit dem Konzept verfolgt der CSU-Politiker das Ziel, die Haltungsbedingungen in Deutschland zu verbessern und die gesellschaftliche Akzeptanz für die Tierhaltung zu erhöhen. Seine Strategie zeige den Weg zu einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Nutztiertierhaltung in Deutschland, betonte Schmidt bei der Vorstellung des 60-seitigen Papiers in Berlin. Bauern-, Tierschutz und Umweltverbände kritisierten derweil, die Ziele seien zu unverbindlich, die Formulierungen zu unkonkret und insgesamt fehle ein Zeithorizont.

Bäuerinnen und Bauern Verlässlichkeit und Planungssicherheit zu geben, das ist die erklärte Absicht von Minister Schmidt zum Ende seiner Amtszeit. Die Landwirte müssten wissen, welche Anforderungen auf sie zukommen und wie sich ihre Investitionen in mehr Tierwohl bezahlt machten. „Das heißt aber für mich auch: im Zweifelsfall für das Tierwohl“, unterstrich der Agrarminister. Planungssicherheit liefere das vorgestellte Konzept nicht, war von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) zu hören. Bei zentralen Punkten wollen die Bäuerinnen und Bauern belastbare Antworten. Insbesondere bei der Schweinehaltung, wo ein Umbau der Ställe ansteht, braucht es eine klare Orientierung, wo es hingeht und wer für den Stallumbau aufkommt. Der AbL-Bundesvorsitzende Martin Schulz forderte, das Ministerium müsse hier Klarheit schaffen, etwa, indem es sich klar für Schweine mit Ringelschwänzen ausspricht. „Wenn wir das Ziel nicht klar benennen“, so Schulz, „fehlt den Betrieben und auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern die notwendige Orientierung.“ Kritik erntet der Agrarminister auch wegen der starken Marktorientierung. Für den Umbau der Tierhaltung brauche man frisches Geld statt Verweise auf mögliche Mehreinnahmen durch das angekündigte Tierwohl-Label. Schulz verlangte daher ein „regelrechtes Konjunkturprogramm für eine zukunftsfähige bäuerliche Tierhaltung mit gesellschaftlichem Rückhalt.“

„Viel Richtiges“ stehe in der Nutztierstrategie, bilanziert der Bund für Umwelt und Naturschutz. So werde der Zusammenhang zwischen Tierhaltung und Umweltproblemen laut Agrarreferent Christian Rehmer richtig analysiert. Die Umweltorganisation lobt, viele Erkenntnisse des Gutachtens „Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung“ vom Wissenschaftlichen Beirat für Agrarpolitik seien berücksichtigt worden und attestiert dem Ministerium eine „ansatzweise Offenheit für Veränderungen“. Zugleich fehlen Rehmer jedoch zeitliche Vorgaben und die verbindliche Pläne. Mit dem staatlichen Tierschutzlabel bewies der Landwirtschaftsminister unlängst, dass er mehr von symbolischen Ankündigungen als von klaren Richtlinien hält. Nachholbedarf sieht der BUND daneben bei einer Reihe von Punkten, unter anderem im Hinblick auf die notwendige Reduktion der Tierbestände und die Abkehr von der Exportorientierung.

Der Deutsche Tierschutzbund begrüßte, dass die langjährige Forderung nach einer Nutztierstrategie mit mehr Beachtung des Tierschutzes endlich aufgenommen worden ist. „Aber wer diese in den letzten Sitzungstagen, ja Sitzungsstunden des Deutschen Bundestages vor der Bundestagswahl vorstellt und so die Chance auf eine Gesetzesinitiative verstreichen lässt,“ so Thomas Schröder, „der setzt sich dem Vorwurf aus, es nicht ernsthaft zu wollen, sondern nur für den Wahlkampf gerüstet zu sein.“ Die TierschützerInnen bemängeln ebenso wie AbL und BUND, es fehle an Finanzierungskonzepten. Zwar kündigte Schmidt an, 130 Millionen Euro für Innovation und Forschung bereitzustellen, aber das reiche bei weitem nicht, um Landwirte bei der Umstellung auf tiergerechtere und innovative Haltungsverfahren zu unterstützen. „Es ist sicherlich hilfreich für den Wahlkampf, die eigenen Leistungen zu rühmen“, kommentierte Schröder. Das Getane reiche jedoch nicht, für die Zukunft braucht es viel mehr Mut. Dieser Mut ist dem Minister zu wünschen, wenn er wie angekündigt in den Dialog mit den TierhalterInnen, der gesamten Branche sowie den Ländern und Verbänden geht.