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18.04.2017 | permalink
Zum Tag des kleinbäuerlichen Widerstands: Rechte von Bäuerinnen und Bauern stärken
Kleinbauernrechte - jetzt!
Anlässlich des internationalen Tags des kleinbäuerlichen Widerstandes am 17. April forderten mehrere Organisationen bessere Rechte für Kleinbäuerinnen und -bauern. In einem breiten Bündnis appellierten die Menschenrechtsorganisation FIAN, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen an die EU, die Bundesregierung sowie die weiteren Mitgliedsstaaten, die Erarbeitung der geplanten UN-Erklärung zu Kleinbauernrechten konstruktiv zu unterstützen. Zugleich verwiesen sie auf eine kürzlich gestartete Petition, mit der den Forderungen Nachdruck verliehen werden soll (Link unten).
Obwohl Kleinbauern 70 Prozent der weltweiten Nahrungsmittel produzieren, ist die Lage für viele von ihnen dramatisch. Die Hälfte der weltweit 800 Millionen Hungernden sind Kleinbäuerinnen und Kleinbauern. Und die Lage droht sich zu verschärfen, weil vielfach Agrarkonzerne und Regierungen immer mehr Zugriff auf die Lebensgrundlagen und Rechte der ländlichen Produzenten erlangen wollen. Vor diesem Hintergrund erarbeiten die Vereinten Nationen seit 2012 eine Erklärung, mit der die Rechte von Kleinbauern gestärkt werden sollen. Denn der aktuelle internationale Rechtsrahmen reicht nicht aus, die Lebensgrundlage der Bauern zu schützen. Mit der Erklärung soll ein internationales Menschenrechtsinstrument geschaffen werden.
„Rechtsverletzungen gegenüber Kleinbauern und Kleinbäuerinnen müssen unbedingt international als solche anerkannt und Klagemöglichkeiten eingeräumt werden", fordert Gertrud Falk, Menschenrechtsreferentin von FIAN Deutschland. Internationale Verträge und nationale Gesetze zu Gunsten von Agrarkonzernen beschränken oftmals die Rechte von Kleinbauern. Leisten sie dagegen Widerstand, werden sie oft zum Schweigen gebracht oder kriminalisiert, erklären die Organisationen.
Andrea Müller-Frank, Referentin für das Recht auf Nahrung bei Brot für die Welt, sagte: „Es ist höchste Zeit, dass die UN-Mitgliedsstaaten die systematische Diskriminierung kleinbäuerlicher Erzeugerinnen und Erzeuger in den Fokus stellen und gezielt ihre Rechte stärken.“ Dazu gehörten etwa die staatliche Limitierung von Landkonzentrationsprozessen zum Erhalt der sozialen Funktion des Ackerlandes oder die Anerkennung und Förderung traditioneller Nutzungsrechte von Bewässerungsquellen und kleinbäuerlichen Saatguts. Auch Mitspracherechte von Bauern und Bäuerinnen, beispielsweise bei der Gestaltung von Rahmengesetzen und Entwicklungsstrategien, die den ländlichen Raum betreffen, seien Teil davon.
Auch in Deutschland wird die Situation für kleinere und mittlere Betriebe immer prekärer. Ursache hierfür ist die immer stärkere Ausrichtung auf den Weltmarkt. Europas Agrar- und Ernährungsindustrie erhöht ihre Exporte von Jahr zu Jahr – zum Nachteil der Bauern und Bäuerinnen. Innerhalb von sechs Jahren haben in der EU drei Millionen Bauernfamilien die Landwirtschaft aufgegeben. Besonders seit dem Fall der Milchquotenregelung vor zwei Jahren sind die Milchpreise auf Talfahrt. „Die Agrarkonzerne behandeln Bauern weltweit als austauschbare Rohstoffproduzenten und betrachten Lebensmittel als billige Rohstoffe. Dies zerstört nicht nur die Lebensgrundlagen im Globalen Süden, sondern auch bäuerliche Existenzen in Europa. Beides nehmen wir nicht mehr hin“, so Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft.
