19.09.2016 | permalink

320.000 gegen ungerechten Welthandel

In sieben Städten haben am Samstag mehr als 320.000 Menschen gegen die geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP & CETA demonstriert. In Berlin demonstrierten 70.000 Menschen, in Hamburg waren es 65.000, in Köln 55.000, in Frankfurt am Main 50.000, in Leipzig 15.000, in Stuttgart 40.000 und in München 25.000. Wenige Tage vor der EU-Handelsministerkonferenz am 23. September in Bratislava und in direktem Vorfeld zum SPD-Parteikonvent am heutigen Montag sendet dies ein klares Signal an die Politik.

Ein breites Bündnis aus Verbraucher- und Umweltverbänden, Organisationen für bäuerliche Landwirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit, die Netzwerke Attac und Campact, Gewerkschaften, der Deutsche Kulturrat, Grüne und Linkspartei riefen zur Demonstration auf. Sie fordern nichts weniger als die Beendigungen der TTIP-Verhandlungen und der CETA-Ratifizierung. Beide Abkommen seien eine Gefahr für die Demokratie und schafften die Grundlage für eine konzernfreundliche Paralleljustiz.

Der breite Protest ist aus Sicht der Organisatoren auch eine Botschaft an die Delegierten des am Montag nicht-öffentlich tagenden SPD-Parteikonvents, bei dem SPD-Chef Sigmar Gabriel sich sein Ja zu CETA inklusive einer vorläufigen Anwendung des Abkommens absegnen lassen will. „Heute haben 320.000 Menschen noch einmal bekräftigt: Die Bundesregierung muss endlich die Notbremse ziehen und das Nein der Bürgerinnen und Bürgerinnen zu CETA und TTIP respektieren", forderten die Organisatoren.“

In vielen Städten führten Traktoren die Demonstrationen an. Denn auch für die Landwirtschaft wäre das Inkrafttreten der geplanten Freihandelsabkommen eine enorme Bedrohung. Zollfreie Importe von günstigem Fleisch aus Kanada und den USA in die EU würde hiesigen Erzeugern die Grundlage zerstören, zumal der durchschnittliche amerikanische Betrieb 15-mal größer als der deutsche ist. So würde auch der Milchmarkt extrem unter Druck geraten. Analysen des CETA-Textes zeigen zudem, dass Standards zum Schutz von Verbrauchern, Umwelt und Lebensmittel deutlich gesenkt würden. Nicht zuletzt könnte so das Vorsorge-Prinzip im Bereich Gentechnik kippen.

• Hintergrundpapier AbL: CETA – Der Versuch Landwirtschaft weiter zu globalisieren, bäuerliche Märkte zu zerstören und Gentechnik hoffähig zu machen

15.09.2016 | permalink

Deal mit dramatischen Folgen: Bayer-Monsanto-Fusion

Immer weniger Konzerne bestimmen, was gegessen wird. Nachdem sich die beiden Saatgut- und Chemie-Riesen Bayer AG und Monsanto gestern auf einen Übernahmepreis geeinigt haben, steht der globalen Landwirtschaft eine Verschärfung der Machtkonzentration und der Verlust der Unabhängigkeit für Landwirte bevor. Es sei denn, EU-Wettbewerbskommissarin Margarete Vestager untersagt die Fusion – Organisationen machen nun Druck in diese Richtung.

Kaum ein Markt ist so konzentriert wie der globale Agrarmarkt. „Von Privatisierung, Deregulierung und Liberalisierung haben in den letzten Jahrzehnten jedoch nur die großen Akteure des weltweiten Agribusiness profitiert. Mit der Bayer-Monsanto-Fusion rollt nun eine weitere Markt- und damit Machtkonzentrationswelle auf uns zu.“, so Jan Urhahn, Referent für Landwirtschaft und Ernährung bei INKOTA. Bereits heute kontrollieren die „großen sechs“ – Monsanto, Syngenta, Bayer, DuPont, Dow und BASF – 75 Prozent des globalen Agrarchemiemarktes und über 60 Prozent des Saatgutmarktes.

„Mit Saatgut von Bayer und Monsanto lässt sich keine zukunftsfähige Landwirtschaft betreiben. Beide Konzerne produzieren genmanipuliertes Saatgut und die korrespondierenden Pestizide, die sie im „Kombi-Pack“ verkaufen“, so Roman Herre, von FIAN Deutschland. Preissteigerung bei Saatgut und sinkende Wahlfreiheit für Saatgut und Pestizide wären die Konsequenz, die vor allem kleinbäuerliche Landwirtschaft in den armen Regionen der Welt zerstören würde. Stattdessen bräuchte es politische Rahmenbedingungen, die es Bauern ermögliche, frei und unabhängig über ihr Saatgut zu bestimmen. Welternährung gehöre nicht in die Hände eines Agro-Oligopols, so Herre weiter.

Bei der Übernahme ginge es Bayer ganz klar um die Macht der Lebensmittelerzeugung vom Acker des Bauern bis zum Teller des Verbrauchers so Georg Janßen von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Bayer habe bereits versucht, mit gentechnisch veränderten Pflanzen auf Europas Äcker zu kommen, sei jedoch am Widerstand der Zivilgesellschaft gescheitert. Nun versuche der Konzern „erneut mit so genannten neuen Techniken, die Gentechnik europaweit durch die Hintertür zu platzieren – auch hier halten wir dagegen“, kündigt Janßen an.

Monsanto habe einen guten Zeitpunkt für den Verkauf gewählt, da die besten Tage des Konzern vorbei sind. „Vor allem das umstrittene Totalherbizid Glyphosat, das einen Großteil seines Umsatzes ausmacht, und der rigide Gentechnik-Kurs haben Monsantos Ruf weltweit nachhaltig ruiniert“, so Heike Moldenhauer vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Deshalb bedeute die Übernahme für den deutschen Konzern zugleich ein enormes Risiko. Mit der hohen Verschuldung für die Fusion setze die AG ihre Existenz auf’s Spiel. Scheitert die Agrarsparte des Konzerns, ginge auch die Pharma-Sparte mit unter. So die Prognose der Gentechnikexpertin.

Im Oktober findet das Monsanto-Tribunal in Den Haag statt, wo Betroffene aus aller Welt von den Auswirkungen der Konzernmacht und der Unternehmenspolitik Monsantos berichten. Hier könnte sich nach Meinung von Aktion Agrar die EU-Wettbewerbskommissarin Informationen aus erster Hand abholen und bis dahin müsse ein breites gesellschaftliches Bündnis Druck bei der Kartellentscheidung ausüben.

12.09.2016 | permalink

Das Wasser bis zum Hals

40.000 Milchviehbetriebe und 64.000 Schweinebetriebe mussten in den vergangenen zehn Jahren ihre Hoftore schließen – das ist die Bilanz vor der diesjährigen Herbst-Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern. Da unterdessen die existenzbedrohende und dramatische Situation auf vielen Höfen andauert und weiter zuspitzt, verbildlichten Aktive der Kampagne „Meine Landwirtschaft“ Aktion Agrar und der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (AbL) die Lage: „Vielen Bäuerinnen und Bauern steht das Wasser bis zum Hals. Stoppt das Höfesterben!“

„Es gibt Verantwortliche für diese Krise, wir nennen sie beim Namen: Die Bundesregierung und der verantwortliche Bundesminister Schmidt sowie die Spitze des Deutschen Bauernverbandes, die die Agrarkrise geleugnet und so die Preise ins Uferlose haben abstürzen lassen. Millionenprogramme wurden verpulvert, viel zu spät und halbherzig wurde unsere Forderung nach deutlicher Mengenreduzierung aufgenommen. Frei nach dem Motto: Der Markt soll und wird es schon irgendwie alleine richten“, sagte Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der AbL und betonte zugleich, dass die Länderagrarminister im Gegensatz zur Bundesregierung einen verantwortungsvollen Kurs mit vernünftigen Forderungen zur Mengenreduzierung eingebracht hätten, die das Bündnis unterstützt.

„Große Verantwortung trägt auch die Agrarindustrie, allen voran die Chefs der Großmolkereien, z.B. die des Deutschen Milchkontors (DMK), Deutschlands größter Molkerei mit dem schlechtesten Auszahlungspreis (22 Cent/kg). Wider aller Vernunft organisiert das DMK keine Mengenbegrenzung, sondern lässt stattdessen Bauernhöfe bewusst mit brutalen Erzeugerpreissenkungen gegen die Wand laufen. Das DMK betreibt Kapitalvernichtung in Millionenhöhe und zerstört mit Exportdumping die Projekte kleinbäuerlicher Milchwirtschaft in den ärmeren Ländern der Welt“, so Jochen Fritz, Sprecher der Kampagne „Meine Landwirtschaft“.

Die Organisatoren forderten die Minister von Bund und Ländern auf, kurzfristig eine spürbare Mengenreduzierung zu unterstützen, damit die Preise sich erholen und das rasante Höfesterben gestoppt wird. Um weiteren Überschüssen und einem erneuten Wachstumswahn innerhalb der Landwirt¬schaft einen Riegel vorzuschieben, sind sowohl ein Marktverantwortungsprogramm als auch ein Pro¬gramm der Milchqualitätsoffensive notwendig. „Kühe auf der Weide und tiergerechte Haltung, Gras, Silage, Heu und gentechnikfreies Futter für die Kühe, Vollmilch für die Kälber, Zucht auf Lebensleis¬tung, Ausrichtung der Erzeugung auf die Regionen und den EU-Binnenmarkt statt auf dem Weltmarkt – diese Forderungen werden von der Zivilgesellschaft unterstützt“, so Jutta Sundermann, Sprecherin von Aktion Agrar.

Das Bündnis forderte die Minister auf, den von der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik gewährten Spielraum zu nutzen: Um das Höfesterben zu verhindern, müssen die Aufschläge auf die ersten Hektare von bislang 7 Prozent auf die möglichen 30 Prozent der EU-Direktzahlungen erhöht werden. Zudem müssen die Gelder für Programme der ländlichen Entwicklung – hier insbesondere die Umbaupro¬gramme für eine tiergerechte Haltung, Agrarumweltmaßnahmen und den Ökologischen Landbau – auf die möglichen 15 Prozent der Gelder (bislang 4,5 Prozent) aufgestockt werden. Dies entspricht einem Volumen von 500 Millionen Euro pro Jahr.

• Hier geht es zur Pressemitteilung.

06.09.2016 | permalink

Tagung zu nachhaltiger, ressourcenschonender und tiergerechter EU-Agrarpolitk

Am Montag, 5.9.2016, fand in Berlin die Tagung „Besser heute als morgen, nur nicht von gestern: Mit visionärer Politik aus der Agrarkrise“ statt, bei der PolitikerInnen, LandwirtInnen und ExpertInnen über die notwendige Neuausrichtung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) diskutierten. Eingeladen vom grünen Europaparlamentarier Martin Häusling wurde vielfältige Kritik an der aktuellen Ausrichtung der EU-Politik geübt.

Häusling kritisierte, die GAP verfehle in wachsendem Maße die Anforderungen an eine zeitgemäße Politik. „Sie vernachlässigt den Schutz von Umwelt und Ressourcen, gesellschaftliche Erwartungen und gefährdet durch ihre zunehmende agroindustrielle Ausrichtung und Exportorientierung die Existenz bäuerlicher Betriebe in und außerhalb Europas“, so der Parlamentarier. Eine umfassende politische Reform und den Umbau der Agrarförderung, die auf eine nachhaltige Ökologisierung unserer Landwirtschaft ausgerichtet ist, sei zwingend notwendig, um neue Einkommensfundamente für eine tier- und umweltschutzgerechte Erzeugung zu schaffen und regionaler Strukturen und Märkte zu stärken.

Romuald Schaber vom Bundesverband Deutscher Milchviehhalter setzte sich ebenfalls für eine deutliche Korrektur der GAP ein. Angesichts der seit Jahren anhaltenden Milchkrise sei es für die meisten Milchbauern schon längst viertel nach 12. „Ökologischere Produktionsweisen und den Erhalt der Produktion in der Fläche können wir nur mit marktsteuernden Rahmenbedingungen erhalten“, sagte der Milchviehhalter. „So wie es jetzt läuft, werden Bauern zwischen der marktorientierten Kostenreduktion und den hohen Verbraucherwünschen zerrieben.“ Der Vorsitzende des Bundes für Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Felix Prinz zu Löwenstein, wies auf die dramatischen Auswirkungen der hiesigen Agrarpolitik für die LandwirtInnen im globalen Süden hin: „Bauern in den Ländern der Exportmärkte zahlen oft den Preis für unsere Überproduktion. Sie werden vom Markt verdrängt.“ Dabei sorge dieses Modell nicht einmal in Europa für existenzsichernde Einkommen. Auf diese Weise seien letztlich alle Verlierer, bilanzierte er.

Reinhild Benning von Germanwatch wies auf das Potential der Solidarischen Landwirtschaft hin, bei der KonsumentInnen zusammen mit den ProduzentInnen für eine Agrarwende von unten eintreten - und diese konkret umsetzen. Als konkrete Maßnahme schlug die Agrarexpertin vor, analog zur Kennzeichnung von Eiern auch die Herkunft von Fleisch auf einer Skala von 1 bis 4 zu klassifizieren. Zum Abschluss bedankte sich Robert Habeck, Minister für Energiewende, Landwirtschaft und Umwelt in Schleswig-Holstein, bei den Anwesenden für die vielfältigen Anregungen zur Agrarpolitik und versprach die gemachten Vorschläge für seine politische Praxis einfließen zu lassen.

• PM Martin Häusling_EU-Agrarpolitik: Ziele neu definieren und konsequent nachhaltig, ressourcenschonend und tiergerecht reformieren

31.08.2016 | permalink

Bauern blockieren Molkerei

Über 120 Milchbauern blockierten mit rund 60 Treckern in der Nacht zu Dienstag die Zufahrt zum Käsewerk des Deutschen Milchkontor (DMK) im niedersächsischen Edewecht. Vor allem junge Milcherzeuger protestierten mit ihren Schleppern vor den Toren der größten deutschen Molkerei. Die Preislage auf dem Milchmarkt entspannt sich seit Monaten nicht.

„Die Milchpreise des Molkereikonzerns DMK sind in Deutschland und auch im europäischen Vergleich Schlusslicht. DMK zahlt nur 20 Cent je Liter Milch, das sind fünf Cent weniger als der EU-Durchschnitt. Das DMK bedroht damit die wirtschaftliche Zukunft von Tausenden Milchviehbetrieben. Wir müssen uns wehren“, kommentiert Ottmar Ilchmann, stellvertretender AbL-Vorsitzender und Milchbauer in Ostfriesland. Er war ebenfalls in Edewecht vor Ort. Ilchmann wirft der Molkerei-Spitze aus Vorstand, Geschäftsführung und Aufsichtsrat Fehlentscheidungen vor, die voll zu Lasten der Milchlieferanten gingen.