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14.02.2017 | permalink
Zivilgesellschaft fordert klares Nein zu CETA!
Protest gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP (Foto: Mehr Demokratie, Cornelia Reetz, flickr.com: bit.ly/2crdjqs)
Das zivilgesellschaftliche Bündnis TTIPunfairHandelbar fordert alle EU-Abgeordneten auf morgen in Straßburg gegen eine Ratifizierung des Handelsvertrags zwischen der EU und Kanada (CETA) zu stimmen. Das Abkommen würde bei einer Zustimmung zum größten Teil vorläufig in Kraft treten, noch bevor die Parlamente aller 28 EU-Mitgliedsstaaten darüber abgestimmt haben.
Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung, fordert eine andere Handlungspolitik vom Europäischen Parlament. CETA sei ein rückständiges, brandgefährliches Abkommen mit weitreichenden Liberalisierungen und Konzernklagerechten, die die Demokratie gefährden würden. Ein solches Abkommen verschärfe die sozialen Krisen unserer Zeit und diene nur den großen Konzernen.
Das Abkommen enthält weiterhin eine Paralleljustiz für Unternehmen, die diesen einseitig Klagerechte gegen unliebsame Gesetze und Regulierungen ermöglichen. Auch werden parallele Organe außerhalb der Parlamente eingeführt, in denen mit Einflussnahme von Konzernen künftig Gesetze verwässert werden.
CETA und andere neoliberale Freihandelsabkommen seien laut Stolper, stellvertretender Bundesvorsitzender des BUND, keinesfalls die Antwort auf Trump und Brexit. Vielmehr seien sie eine der Ursachen dafür. Stolper meint: „Wer mit der Politik der ungebremsten Globalisierung im alleinigen Interesse der Konzerne stur weitermacht, nimmt die Verunsicherung billigend in Kauf, auf deren Boden die Ausländerfeinde, Klimawandel-Leugner und Hassprediger dies- und jenseits des Atlantiks ihr Unwesen treiben.“
Berit Thomsen, Mitarbeiterin für Internationale Agrarpolitik bei der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), sagt mit CETA würde sich die Krise der bäuerlichen Landwirtschaft verschärfen, weil sich der Preisdruck auf die Bauern erhöht. Das widerspreche den Forderungen der Menschen in Europa, die eine globale Agrarindustrie ablehnen und eine bäuerliche und regionale Landwirtschaft wollen. Thomsen fordert daher die Bekämpfung der Ursachen und die Entwicklung einer sozial gerechten Handelsagenda und Agrarpolitik in Europa.
Alessa Hartmann, Referentin für Internationale Handelspolitik bei PowerShift, spricht von einem historischen Moment, um eine Handelsagenda für ein soziales und ökologisches Europa sowie einen international fairen Handel zu gestalten. Dazu müssten in Handelsabkommen auch Pflichten für Unternehmen festgeschrieben werden und wirksame Sanktionen, wenn diese gegen Umweltschutzbestimmungen oder Menschenrechte verstoßen.
