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Nachrichten

20.06.2017 |

Bundesamt für Naturschutz fordert Kehrtwende in der Agrarpolitik

Rebhühner Rebhühner werden aussterben, wenn nicht umgesteuert wird. (Foto: K.Pitk/Wikimedia, CC BY-SA 3.0)

In seinem heute veröffentlichten Agrarreport fordert das Bundesamt für Naturschutz (BfN) ein Umdenken in der Agrarförderung. Das Bundesamt bilanzierte: Die Lage sei in allen Bereichen der Agrarlandschaft „alarmierend“. BfN-Präsidentin Beate Jessel forderte daher: "Wir brauchen deshalb dringend eine Kehrtwende in der Agrarpolitik." Aus dem Bericht geht hervor, dass sich die biologische Vielfalt in der Agrarlandschaft deutlich verschlechtert hat. Angesichts dessen verlangen Umwelt- und Naturschutzverbände eine rasche Umsetzung der Agrarwende.

"Praktisch alle Tier- und Pflanzengruppen in der Agrarlandschaft sind von einem eklatanten Schwund betroffen", schilderte die BfN-Präsidentin Beate Jessel heute im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Jessel verwies auf einen drastischen Rückgang bei der biologischen Vielfalt von Tier- und Pflanzenarten. Besonders deutlich werde dies etwa bei Vögeln und Insekten. Weitgehend bekannt sind die Probleme bei Feldlerchen und Kiebitzen. Aber auch beim Rebhuhn hat es in den vergangenen 20 Jahren Bestandsrückgänge von über 90 Prozent gegeben. Ein Indikator dafür, dass es in vielen Landschaften kaum noch Strukturen gibt, die den Tieren Deckung und Nahrung bieten.

Die Professorin für Landschaftsplanung Jessel forderte eine konsequente Ausrichtung von Zahlungen an die Landwirtschaft am Gemeinwohlprinzip nach dem Grundsatz "Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen". Finanzielle Mittel müssten in ausreichender Höhe hierfür bereitgestellt werden. Die jährlich etwa 1,5 Milliarden Euro, die als Greening-Prämie für LandwirtInnen in Deutschland vergeben werden, hält die Wissenschaftlerin für weitgehend wirkungslos. „Eine zu teure Fehlentwicklung“, lautet ihr Fazit. Der Ökolandbau alleine könne nicht alle Probleme lösen, wenngleich er eine wichtige Komponente für eine umweltgerechtere Bewirtschaftung sei. Deshalb würden spezielle Anreize in der Agrarförderung gebraucht, so Jessel.

Der NABU sieht sich in seiner Kritik an der aktuellen Agrarpolitik und dem bestehenden System der EU-Subventionen durch den Agrarreport bestätigt. Die Publikation sei eine besorgniserregende Zusammenstellung aller Problemfelder in der Agrarlandschaft. „Er macht deutlich, wo die Schwachstellen der Landwirtschaftspolitik liegen und warum die Agrarwende überfällig ist“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Die Artenvielfalt in der Agrarlandschaft befinde sich wegen des massenhaften Pestizideinsatzes und der rasanten Ausbreitung von Monokulturen im rasanten Sinkflug.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz forderte grundlegende Agrarreformen in Berlin und in Brüssel. „Die auf Agrochemie und auf industrieller Tierhaltung basierende Landwirtschaft ist Hauptverursacher des Artensterbens“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Die Organisation benennt unterschiedliche Ursachen für diese Entwicklung. Der Artenschwund in der Agrarlandschaft, die Gewässerbelastung und das rasante Höfesterben, das alles sei miteinander verbunden, so Weiger weiter.

Immerhin tut sich auf EU-Ebene etwas. Das in der vergangenen Woche beschlossene Pestizid-Verbot auf den ökologischen Vorrangflächen war ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Das Problem bleiben aber die wirkungslosen, pauschalen Flächenprämien. Momentan werden die Subventionen per Gießkanne an Landwirtschaftsbetriebe verteilt werden und Großbetriebe dadurch bevorteilt. Um die Natur zu schützen, muss in der Landwirtschaft bei der geplanten Agrarreform GAP 2020 gelten: Zuschüsse nur für Leistungen, die der Gesellschaft nützen - darin sind sich BfN und Umweltverbände einig.

12.06.2017 |

Trinkwasser bald bis zu 45 Prozent teurer: Verschärfung des Düngerechts gefordert

Wasser Den Wasserhahn aufdrehen wird bald bis zu 45 Prozent teurer, sagt das UBA (Foto: pakmingc/flickr, CC BY-NC-ND 2.0)

Trinkwasser könnte laut einer neuen Studie des Umweltbundesamtes (UBA) in einigen Regionen Deutschlands künftig um bis zu 45 Prozent teurer werden. Ursache dafür sind die steigenden Kosten für die Aufbereitung des Wassers, weil die Landwirtschaft mit zu viel Nitrat aus Gülle und Mineraldünger das Grundwasser verschmutzt. Schon im Januar hatten die Wasserwerke vor Preissteigerungen von bis zu 62 Prozent gewarnt. Umweltverbände fordern daher, das Düngerechts müsse verschärft werden. Zudem dürfe die Aufbereitung nicht den VerbraucherInnen in Rechnung gestellt werden.

Wenn Grundwasser einen zu hohen Anteil von Nitrat enthält, eignet es sich nicht mehr als Trinkwasser. Es muss dann kostenintensiv verdünnt oder chemisch aufbereitet werden. Bei etwa einem Drittel aller Grundwassermessstellen in der Nähe landwirtschaftlicher Nutzflächen werden die Nitrat-Grenzwerte in Deutschland überschritten. Besonders hoch ist die Belastung durch das Gemisch aus Stickstoff und Sauerstoff in Gebieten mit viel Tierhaltung. Das UBA hat nun berechnet, dass die Wasserwerke bis zu 767 Millionen Euro im Jahr für die Aufbereitung aufwenden müssen. Für einen Vier-Personen-Haushalt sind das Mehrkosten von bis zu 134 Euro im Jahr.

„Es ist inakzeptabel, dass die Wasserwerke und letztlich die VerbraucherInnen hunderte Millionen Kosten tragen müssen, weil die Gewässer in Deutschland mit Düngemitteln belastet sind“, kommentierte der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger. Der Umweltverband fordert eine deutliche Verschärfung des Düngerechts und einen sofortigen Düngestopp in besonders belasteten Gebieten. Landwirtschaftsminister Christian Schmidt solle endlich die schon vor langem angekündigte Hoftorbilanz für landwirtschaftliche Betriebe umsetzen. Diese sieht eine Erfassung der Stickstoffmengen vor, die über Dünger und Tierfutter in einen Betrieb gelangen und der Mengen, die dort produziert werden. So ließe sich nachweisen, wer die Stickstoffüberschüsse verursacht.

Die im Frühjahr beschlossene Novelle des Düngerechts sei bei weitem nicht ausreichend, kommentierte Greenpeace-Landwirtschaftsexpertin Christiane Huxdorff. Ihr Fazit: „Der Agrarminister unternimmt zu wenig, um unser wichtigstes Lebensmittel ausreichend zu schützen.“ Dass die VerbraucherInnen die Zeche für die Vergehen der Agrarindustrie künftig mit der Wasserrechnung zahlen müssen, sei ungerecht und stelle das Verursacherprinzip auf den Kopf, so Greenpeace. Die tatsächlichen volkswirtschaftlichen Kosten – darunter auch die Schäden an Gewässern und Fischen, die das UBA nicht berücksichtigt – dürften in die Milliarden gehen. Dabei müssten eigentlich diejenigen, die das Wasser durch Überdüngung belasten, zur Kasse gebeten werden. Viele Nahrungsmittel sind nur auf den ersten Blick günstig. Würde nämlich die teure Wasseraufbereitung auf die Preise für konventionelle Lebensmittel aufgeschlagen, wären Öko-Lebensmittel im Verhältnis nicht viel teurer.

07.06.2017 |

Vor dem Patentamt: Freibier-Protest gegen Patente auf Gerste

Freibier gegen Patente in München Freibier gegen Patente in München (Foto: Falk Heller)

Ein traditionelles Bierfuhrwerk mit sechs Brauereipferden fuhr heute Morgen beim Europäischen Patentamt (EPA) in München vor. AktivistInnen schenkten vor Ort alkholfreies Ökobier kostenlos an die rund 100 Anwesenden aus. Das Bündnis „Keine Patente auf Saatgut!“ hatte diesen ungewöhnlichen Protest initiiert, bei dem ein Einspruch gegen Patente von Carlsberg und Heineken auf Braugerste an das Patentamt übergeben wurde. Rund 40 Organisationen, darunter Umweltorganisationen, kirchliche Vereinigungen und landwirtschaftliche Verbände, hatten den Einspruch gemeinsam vorbereitet.

Insgesamt drei Patente halten Heineken und Carlsberg - nach Anheuser-Busch InBev die größten Bierkonzerne der Welt - für Braugerste und Bier, die sie als ihre Erfindung beanspruchen. Zwei Schutzrechte beziehen sich auf Gerstenpflanzen, in denen durch eine zufällige Mutation Körner fehlen, die einen unerwünschten Geschmack hervorrufen. Das dritte Patent umfasst nicht nur die Gerste, sondern auch den Vorgang des Brauens sowie das Endprodukt Bier. Für diese Gerstensorte waren die beiden Gerstensorten gekreuzt worden, damit ihre Nachkommen eine Kombination der erwünschten Eigenschaften aufweisen. „Zufallsmutationen sind doch keine Erfindung“, kommentierte Lara Dovifat von der Campact am Rande der Kundgebung. „Niemand darf sich unsere Ernährungspflanzen über Patente aneignen, egal ob es um Braugerste, Reis oder Weizen geht.“

„Wir geben heute möglicherweise die letzte Runde Freibier am Europäischen Patentamt aus“, sagte Georg Janßen am Rande der Veranstaltung. Das Europäische Patentamt habe seit seinem Bestehen immer nur den Interessen der Industrie und der Patentanwälte gedient, kritisierte der Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und forderte, Patentverbote zugunsten von Verbrauchern, Landwirten und Züchtern umzusetzen. Damit verwies er auf einen Entwurf des EPA-Verwaltungsrats, den die VertreterInnen der 38 Vertragsstaaten erarbeitet haben. Dieser sieht vor, dass bestehende Verbote im Patentrecht gestärkt werden. Nicht zuletzt dank des langjährigen zivilgesellschaftlichen Protests soll nun untersagt werden, Patente auf Pflanzen und Tiere zu erteilen, deren Züchtung ausschließlich auf Kreuzung und Selektion beruht. Problematisch ist, dass der Entwurf weitreichende Ausnahmen erlaubt: Weisen die Pflanzen oder Tiere beispielsweise zufällige Mutationen – wie im Fall der nun patentierten Braugerste – auf, sind sie weiterhin patentierbar.

Die geplante EPA-Richtlinie steht im Widerspruch zu einer Stellungnahme der EU-Kommission von November 2016, nach der nur gentechnische Verfahren patentiert werden dürfen, bei denen gezielt auf der Ebene des Erbguts von Pflanzen und Tieren eingegriffen wird. Auch das Europäische Parlament hatte gefordert, Patente auf konventionelle Züchtung ausnahmslos zu verbieten. Die Organisationen, die den Einspruch einlegten, gehen noch weiter. Sie fordern, dass die konventionelle Zucht von Pflanzen und Tieren vollständig von der Patentierung ausgenommen werden müsse.

02.06.2017 |

Neuer Kinofilm „Code of Survival“: Auf der Suche nach zukunftsfähiger Landwirtschaft

Filmplakat Code of Survival Blühende Landschaften, guter Boden - das Filmplakat von "Code of Survival"

Die Geschichte vom Ende der Gentechnik erzählt der gestern in deutschen Kinos angelaufene Dokumentarfilm „Code of Survival“. In seinem neuesten Werk zeigt Filmemacher Bertram Verhaag („Der Bauer und sein Prinz“, „Gekaufte Wahrheit“) zwei Seiten der Landwirtschaft: Anbau unter Einsatz von Gentechnik und Pestiziden auf der einen Seite und ökologischer, nachhaltiger Umgang mit dem Boden auf der anderen. Das leidenschaftliche Plädoyer für eine ressourcenschonende Landwirtschaft ist ein weiterer Beitrag in der Reihe von spannenden Dokumentarfilmen, die sich in den letzten Jahren mit Essen, Umweltschutz und Nachhaltigkeit beschäftigt haben.

„Gentechnisch veränderte Pflanzen haben unsere Arbeit grundlegend verändert“, sagt ein US-Farmer, der von Anbau genmanipulierten Mais lebt, zu Beginn des Films. Früher habe man drei bis vier Leute für die Bewirtschaftung von 400 Hektar gebraucht, dank Pestiziden und Gentechnik brauche man heute nur noch eine Person mit Traktor und Spritzwagen. Die Frage nach den Gefahren seines Genmaises beantwortet der Bauer nonchalant: „Ich pflanze ihn, ich es esse ihn, ich liebe ihn.“ Diese Aussagen kontrastiert der Film mit den verheerenden Auswirkungen, die vielfach mit dem Anbau genmanipulierter Pflanzen und die Nutzung chemischer Herbizide wie Monsantos Roundup einhergehen: vergiftete Böden, resistente Unkräuter und gesundheitliche Konsequenzen für Mensch und Tier.

Verhaag wirft in seinem Film die Frage nach dem Überleben auf diesen Planeten auf, er begibt sich sprichwörtlich auf die Suche nach der Landwirtschaft, die mit unserem „Code of Survival“ kompatibel ist. Dabei stellt er der fatalen, industriellen Wirtschaftsweise innovative Alternativansätze aus unterschiedlichen Teilen der Welt gegenüber. Die porträtierten Projekte in Ägypten, Indien, Deutschland und den USA zeigen, dass ökologische Landwirtschaft dazu beitragen kann, Böden fruchtbar zu machen und Erosion zu verhindern. Gleichzeitig verdeutlichten die Fallbeispiele, dass es möglich ist, ohne den Einsatz von Pestiziden und Antibiotika ebenso hohe Erträge zu erzielen wie mit konventioneller Landwirtschaft.

Diese gelebten Alternativen einer Landwirtschaft, die den Boden und die natürlichen Ressourcen wertschätzt, weisen den Weg aus der scheinbar ausweglosen Situation, in der wir uns in Zeiten von sich immer mehr ausbreitenden agrarindustriellen Produktionsformen befinden. Der sehenswerte Film gibt allen Hoffnung und Mut, die denen die Zukunft unseres Planeten am Herzen liegt und die für eine zukunftsfähige Landwirtschaft eintreten.

31.05.2017 |

Gegen Patente und Fusionen: Agrarpolitische Resolutionen auf dem Kirchentag

Baysanto-Protest Nicht nur Bauern stellen sich gegen die Monsanto-Übernahme durch Bayer. Unterstützung bekommen sie nun auch von den TeilnehmerInnen des deutschen Kirchentags.

Auch in der Kirche werden agrarpolitische Fragen immer wichtiger. Auf dem diesjährigen Kirchentag wurden zwei Resolutionen zu drängenden landwirtschaftlichen Themen verabschiedet, die Trägerorganisationen der Kampagne Meine Landwirtschaft eingebracht hatten. In der ersten Resolution wird gefordert, Patente auf Pflanzen und Tiere zu verbieten. Die zweite richtet sich gegen die Megafusionen im Agrarsektor. Beide Dokumente erhielten die Unterstützung von mehr als 500 TeilnehmerInnen und gelten daher nun als offizielle Resolutionen des 36. Kirchentags, der am vergangenen Sonntag in Berlin zu Ende ging.

Die unter anderem von Brot für die Welt erarbeitete Resolution „Keine Patente auf Pflanzen und Tiere!“ bemängelt die Praxis des Europäischen Patentamts (EPA) in München, das seit Jahren Patente auf Pflanzen und Tiere erteilt, ganz so als handele es sich dabei um technische Erfindungen. Die AutorInnen erinnern an die breiten gesellschaftlichen Proteste, die dadurch hervorgerufen wurden: Insbesondere die Patente auf Schweine, Brokkoli, Tomaten und zuletzt Braugerste riefen massiven Widerspruch hervor – und mussten daher teilweise wieder zurückgenommen werden. Nach Angaben der Initiative „Keine Patente auf Saatgut!“ existieren dennoch derzeit etwa 200 vergleichbarer Patente.

In der Kirchentagserklärung heißt es: „Da durch Biopatente eine exklusive Verfügung über pflanzliches und tierisches Leben stattfindet und infolgedessen Artenvielfalt und Ernährungssicherung deutlich eingeschränkt werden, ergeben sich für die Kirche grundlegende kritische Anfragen an die Erteilung von Biopatenten.“ Weiterhin steht die EPA-Praxis im Konflikt mit den jüngsten Beschlüssen von EU-Kommission, EU Parlament und nationaler Regierungen, durch die klargestellt wurde, dass Pflanzen und Tiere aus konventioneller Zucht nicht patentiert werden dürfen. Trotz klarer Vorgaben in den maßgeblichen Gesetzestexten, sei das Europäische Patentamt offenbar nicht bereit, sich daran zu halten. Daher forderten die KirchentagsbesucherInnen mit der Erklärung die Bundesregierung und Justizminister Heiko Maas auf, die bestehenden Schlupflöcher im Patentrecht schnellstmöglich zu schließen.

Die zweite verabschiedete Resolution trägt den Titel „Gegen die Zusammenschlüsse/Übernahmen der größten Agrarchemieunternehmen der Welt“. Der Markt sei jetzt schon hochgradig konzentriert, heißt es in dem von der Agrar Koordination aus Hamburg eingebrachten Text. Die VerfasserInnen sind „alarmiert und besorgt“ angesichts der weiteren Zusammenschlüsse im Agrarsektor: Dow Chemical fusioniert mit DuPont, Bayer übernimmt Monsanto, ChemChina kauft Syngenta. Die drei Megakonzerne könnten künftig 70 % des globalen Agrarchemiemarktes und 60% des Saatgutmarktes kontrollieren.

„Diese Zusammenschlüsse werden die negativen Auswirkungen der industrialisierten Landwirtschaft für VerbraucherInnen, Bauern und Bäuerinnen, die Umwelt und die Ernährung noch verstärken“, heißt es in der Erklärung. Zudem gewännen die Konzerne noch mehr politischen Einfluss und auch der verminderte Wettbewerb habe nachteilige Folgen. Die Resolution richtet sich an die Europäische Kommission und das Bundeskartellamt. Sie sollen den Fusionen die Genehmigung versagen. Aber auch die Bundesregierung habe die Verantwortung, die Wettbewerbsregeln auch in Deutschland zu verbessern und derartige Marktkonzentrationen nicht zu erlauben.

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